BGH Beschluss

Klagerücknahme führt zur Wirkungslosigkeit vorinstanzlicher Urteile (§269 ZPO)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Aktenzeichen: V ZR 15/19
Datum: 29.08.2019
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:290819BVZR15.19.0

Die Kläger nahmen in einem Beschlussanfechtungsverfahren über einen Wohnungseigentümerbeschluss durch ihren zweitinstanzlichen Bevollmächtigten die Klage zurück; die Beklagten hatten zugestimmt. Der BGH entschied, dass durch die wirksame Klagerücknahme die Urteile der Vorinstanzen nach §269 Abs.3 ZPO ihre Wirkung verlieren. Die Kläger werden zur Tragung der Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verurteilt. Die Wirkungslosigkeit und die Kostenfolge sind nach §269 Abs.4 ZPO ausdrücklich festzustellen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine wirksame Klagerücknahme durch den Prozessbevollmächtigten in der zweiten Instanz macht die von den Vorinstanzen erlassenen Urteile gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Bei wirksamer Klagerücknahme hat der Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist bei Wirksamwerden einer Klagerücknahme die Wirkungslosigkeit der Vorentscheidungen sowie die Kostentragung ausdrücklich festzustellen.

Relevante Normen

§ 269 Abs 3 S 1 ZPO§ 269 Abs 4 S 1 ZPO§ 43 Nr 4 WoEigG

Vorinstanzen

vorgehend LG Köln, 13. Dezember 2018, Az: 29 S 77/18

vorgehend AG Köln, 20. März 2018, Az: 204 C 88/17

Tenor

Die Urteile des Amtsgerichts Köln vom 20. März 2018 - 204 C 88/17 - und der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 - 29 S 77/18 - sind wirkungslos.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 28.400 €.

Gründe

Das Amtsgericht hat den in der Wohnungseigentümerversammlung vom 8. Mai 2017 unter TOP 7 gefassten Beschluss für nichtig erklärt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben sie Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Kläger haben durch ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten die Klage zurücknehmen lassen. Die Beklagten haben der Klagerücknahme zugestimmt. Sie beantragen festzustellen, dass die vorinstanzlichen Entscheidungen wirkungslos sind, und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens den Klägern aufzuerlegen.

II.

Aufgrund der wirksamen Klagerücknahme durch den zweitinstanzlichen Bevollmächtigten der Kläger (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53, BGHZ 14, 210, 211; Beschluss vom 19. Oktober 1988 - IVa ZR 234/87, juris Rn. 2) haben die von den Vorinstanzen erlassenen Urteile ihre Wirkung verloren (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO) und die Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Gemäß § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO war dies ausdrücklich festzustellen.

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