Nichtzulassungsbeschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- VII ZR 831/21
- Datum
- 14.02.2024
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2024:140224BVIIZR831.21.0
Abstrakte Rechtssätze
Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen.
Das Gericht kann von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).
Bei Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden richtet sich die Kostenentscheidung nach den Vorschriften über die Kostenverteilung; das Gericht kann die Gerichtskosten anteilig zwischen den Beteiligten zuordnen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend OLG Köln, 12. August 2021, Az: 7 U 144/20, Urteil
vorgehend LG Köln, 25. September 2020, Az: 37 O 10/14
Tenor
Die Beschwerden der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2021 werden zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin zu einem Zehntel und der Drittwiderbeklagte zu neun Zehnteln; im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO).
Gegenstandswert: bis 230.000 €
Pamp Kartzke Jurgeleit
Sacher Brenneisen