BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZR 65/22
Datum: 20.11.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Klägerin richtete eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und von einer Begründung abgesehen, weil eine Begründung nicht zur Klärung der Voraussetzungen für die Revisionszulassung beitragen würde (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert wurde mit 92.496,92 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von der Erteilung einer Begründung absehen, wenn die Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die unterliegende Partei nach § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Gericht hat den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens festzusetzen; dieser Wert ist für die Kostenentscheidung maßgeblich.

Vorinstanzen

vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 10. März 2022, Az: 2 U 35/21, Urteil

vorgehend LG Halle (Saale), 16. Februar 2021, Az: 4 O 113/17

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 92.496,92 €

Pamp Halfmeier Jurgeleit

Sacher Hannamann