Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 51/20
Datum
26.01.2022
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Stuttgart ein. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und von einer Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO abgesehen, weil eine Begründung nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Zulassung der Revision beizutragen.

2

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen.

3

Die unterlegene Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

4

Eine Zurückweisung der Beschwerde ist geboten, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargetan werden, dass die Zulassungsgründe für die Revision gegeben sind.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 17. März 2020, Az: 10 U 310/19, Urteil

vorgehend LG Tübingen, 1. April 2019, Az: 7 O 328/18

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 396.361,43 €

Pamp Halfmeier Jurgeleit

Graßnack Borris

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen — Themis