Treffer
BGH Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 50/25
Datum
28.01.2026
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Der Beklagte wandte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Eine Begründung unterblieb nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO, weil sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen einer Revisionszulassung beitragen würde. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO ohne Begründung erfolgen, wenn eine Begründung zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung nicht beitragen würde.

2

Bei erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet die Revision nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Zulassung erfüllt sind.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Frankfurt, 12. März 2025, Az: 29 U 41/23, Urteil

vorgehend LG Frankfurt, 24. Februar 2023, Az: 2-31 O 194/21

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2025 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 288.411 €

Pamp Jurgeleit Graßnack

Sacher Borris