BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII ZR 37/19)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZR 37/19
Datum: 14.12.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:141222BVIIZR37.19.0

Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein. Der BGH wies die Beschwerde zurück und verweigerte eine ausführliche Begründung mit dem Hinweis, diese wäre nicht geeignet, die Zulassungsvoraussetzungen zu klären (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer keine substantiierten Zulassungsgründe darlegt.

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung absehen, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach den Regelungen des § 97 ZPO, wenn die Beschwerde zurückgewiesen wird.

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision erfolgt durch Beschluss; insoweit ist die Entscheidung als verfahrensrechtliche Endentscheidung zu behandeln.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Köln, 31. Januar 2019, Az: I-3 U 125/15, Urteil

vorgehend LG Aachen, 28. Juli 2015, Az: 7 O 165/11

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 122.715,05 €

Pamp Halfmeier Kartzke

Jurgeleit Sacher