BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII ZR 183/23)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZR 183/23
Datum: 11.06.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Beklagte richtete eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Rostock. Der BGH wies die Beschwerde zurück, da keine entscheidungserheblichen Gründe für die Zulassung der Revision ersichtlich waren. Von einer Begründung wurde abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich Nebeninterventionskosten.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist abzuweisen, wenn nicht dargetan wird, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen.

Der Senat kann von der Begründung seiner Entscheidung absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; hierzu gehören auch die durch eine Nebenintervention entstandenen Kosten (§§ 97, 101 ZPO).

Vorinstanzen

vorgehend OLG Rostock, 8. September 2023, Az: 5 U 266/20, Urteil

vorgehend LG Neubrandenburg, 22. September 2020, Az: 3 O 645/19

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. September 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Klägerinnen verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 136.382,94 €

Pamp Halfmeier Jurgeleit

Graßnack Hannamann