BGH Beschluss

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision (Streithelfer trägt Kosten)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZR 163/20
Datum: 24.05.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:240523BVIIZR163.20.0

Die Beklagten 1 und 2, vertreten durch ihren Streithelfer, richteten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Stuttgart. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Von einer Begründung wurde abgesehen, weil sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beitragen würde (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Der Streithelfer trägt die Kosten des Verfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen werden.

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung eines Beschlusses absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 97 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen.

Treibt ein Streithelfer die Beschwerde und wird diese zurückgewiesen, kann dem Streithelfer die Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 29. September 2020, Az: 12 U 461/19, Urteil

vorgehend LG Stuttgart, 6. Juni 2019, Az: 12 O 210/17

Tenor

Die von ihrem Streithelfer für diese geführte Beschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Streithelfer der Beklagten zu 1 und 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: bis 125.000 €

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