Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründungsverzicht

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 158/21
Datum
21.09.2022
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2022:210922BVIIZR158.21.0
Quelle
Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Bamberg ein. Der BGH weist die Beschwerde zurück. Auf eine schriftliche Begründung wird verzichtet, weil die Beschwerde nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten; Gegenstandswert: 285.506,25 €.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen.

2

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung absehen, wenn die Beschwerde nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

3

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

4

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ist vom Gericht festzusetzen und im Beschluss anzugeben.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Bamberg, 11. Januar 2021, Az: 3 U 253/20, Beschluss

vorgehend LG Bamberg, 22. Juli 2020, Az: 23 O 293/19 Bau

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 285.506,25 €

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