Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung abgesehen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 116/24
Datum
07.05.2025
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Der Beklagte richtete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Köln. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und von einer Begründung abgesehen, da eine Begründung nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Zulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn die gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegen oder die Entscheidung der Vorinstanz auf einer rechtlich erheblichen Fehlwürdigung beruht.

2

Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision beizutragen.

3

Bei Zurückweisung der Beschwerde sind dem Unterliegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

4

Für das Beschwerdeverfahren ist ein Gegenstandswert festzusetzen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Entscheidung abbildet.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Köln, 12. Juni 2024, Az: I-16 U 84/23, Urteil

vorgehend LG Köln, 22. Mai 2023, Az: 17 O 99/21

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 1.228.970,43 €

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