Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 100/23
Datum
17.01.2024
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2024:170124BVIIZR100.23.0
Quelle
Der Kläger rügte die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe; seine Beschwerde wurde vom BGH zurückgewiesen. Das Gericht sah von einer Begründung ab, da eine Begründung nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde (§ 544 Abs. 6 S. 2 ZPO). Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; Gegenstandswert 195.000 €.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Bundesgerichtshof kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisen.

2

Der Bundesgerichtshof darf von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 S. 2 ZPO).

3

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

4

Für das Beschwerdeverfahren ist ein Gegenstandswert festzusetzen, der Grundlage für die Kostenentscheidung bildet.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Karlsruhe, 12. Mai 2023, Az: 4 U 336/21, Urteil

vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 3. Dezember 2021, Az: 2 O 550/20

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 195.000 €

Pamp Halfmeier Jurgeleit

Graßnack Borris

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen — Themis