Treffer
BGH Beschluss

Verlustigerklärung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenauferlegung

Gericht
BGH
Spruchkörper
8. Zivilsenat
Aktenzeichen
VIII ZR 188/17
Datum
14.11.2017
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Der Beklagte nahm die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln zurück. Der BGH erklärte das Rechtsmittel daraufhin für verlustig und legte die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde dem Beklagten gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO auf. Der Streitwert wurde auf 3.000 € festgesetzt. Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Kostenentscheidung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde kann dazu führen, dass das Rechtsmittel vom Gericht für verlustig erklärt wird.

2

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt, können dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels auferlegt werden; die Kostenfestsetzung richtet sich u. a. nach §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.

3

Für die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Streitwert festzusetzen, anhand dessen die Kostenlast zu bemessen ist.

4

Die gerichtliche Erklärung der Verlustigkeit bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses und bewirkt die formelle Beendigung des Rechtsmittels in verfahrensrechtlicher Hinsicht.

Vorinstanzen

vorgehend LG Köln, 29. Juni 2017, Az: 10 S 38/17, Beschluss

vorgehend LG Köln, 18. Mai 2017, Az: 10 S 38/17, Beschluss

vorgehend AG Köln, 18. Januar 2017, Az: 214 C 165/16, Urteil

Tenor

Der Beklagte wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den am 29. Juni 2017 ergangenen Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Streitwert: 3.000 €.

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