PKH abgelehnt: Streit um Pflicht des Steuerberaters zur Empfehlung anwaltlicher Hinzuziehung
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- IX ZA 18/10
- Datum
- 09.12.2010
- Rechtsgebiet
- Zivilrecht
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu versagen, wenn nach § 114 ZPO die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Eine Rechtssache hat im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie über den Einzelfall hinausgehende rechtliche Fragen aufwirft; bloße abweichende Entscheidungen begründen dies nicht ohne Weiteres.
Die Pflicht eines Steuerberaters, seinem Mandanten die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu empfehlen, lässt sich nicht generell bejahen, sondern ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig.
Ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt nur vor, wenn entscheidungsrelevante Tatsachen oder rechtliche Einwendungen übergangen wurden; bloße Rechtsauffassungsdifferenzen genügen nicht.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Düsseldorf, 9. März 2010, Az: I-23 U 113/09, Urteil
vorgehend LG Kleve, 25. Juni 2009, Az: 1 O 187/08
Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 wird abgelehnt.
Gründe
Die von dem Antragsteller beabsichtigte Beschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers weist die Sache keine Grundsatzbedeutung auf. Die Frage, ob ein Steuerberater verpflichtet ist, seinem Mandanten die Hinzuziehung eines Anwalts zu empfehlen, lässt sich nicht allgemein gültig beantworten, sondern ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 242/02, WM 2004, 2034, 2036). Die geltend gemachte Divergenz zu den Entscheidungen OLG Karlsruhe ZIP 2007, 2319 (aufgehoben durch BGH, Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 238/07, HFR 2010, 661) und OLG Köln VersR 2006, 87 besteht aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen nicht. Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß ist nicht ersichtlich.
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