Treffer
BGH Beschluss

Gesonderte kostenmäßige Beurteilung bei beiderseitiger Erfolglosigkeit der Rechtsmittel

Gericht
BGH
Spruchkörper
4. Zivilsenat
Aktenzeichen
IV ZR 37/12
Datum
03.04.2013
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Die Klägerin beantragte die Überprüfung eines Senatsbeschlusses zur Kostenentscheidung. Zentral war, ob bei beiderseitig erfolglosen Rechtsmitteln eine einheitliche oder separate Kostenentscheidung zu treffen ist. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Das Gericht hielt eine einheitliche Kostenentscheidung nicht für veranlasst und bestätigte die Möglichkeit gesonderter Kostenbeurteilungen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei beiderseitiger Erfolglosigkeit der Rechtsmittel kann jedes Rechtsmittel kostenmäßig gesondert beurteilt werden.

2

Eine einheitliche Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, wenn keine sachlichen Gründe für eine Zusammenfassung der Kosten vorliegen.

3

Die Zuteilung der Kosten der Rechtsmittel richtet sich nach den prozessualen Grundsätzen der ZPO; getrennte Gebührenerhebungen für einzelne Rechtsmittel sind zulässig.

4

Ein Antrag gegen eine Kostenentscheidung kann zurückgewiesen werden, wenn die Umstände eine gesonderte kostenmäßige Beurteilung der Rechtsmittel rechtfertigen.

Relevante Normen
§ 97 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Celle, 26. Januar 2012, Az: 8 U 192/10

vorgehend LG Hannover, 27. August 2010, Az: 2 O 104/08

Tenor

Der Antrag der Klägerin vom 11. März 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Eine einheitliche Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Bei Erfolglosigkeit beiderseitiger Rechtsmittel kann jedes dieser Rechtsmittel kostenmäßig gesondert beurteilt werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 71. Aufl. § 97 ZPO Rn. 36).

Lehmann
Dr. Brockmöller
Gesonderte kostenmäßige Beurteilung bei beiderseitiger Erfolglosigkeit der Rechtsmittel — Themis