Revision nach Hinweisbeschluss (§ 552a ZPO) mangels Stellungnahme zurückgewiesen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- IV ZR 216/13
- Datum
- 10.03.2014
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 552a Satz 1 ZPO kann das Rechtsmittel zurückgewiesen werden, wenn der ergangene Hinweisbeschluss dem Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und dieser fristgemäß nicht reagiert.
Die Vorschrift des § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO begründet eine Obliegenheit zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss; das Ausbleiben einer solchen Stellungnahme ermöglicht die Entscheidung ohne weitere Erörterung.
Bei Zurückweisung eines Rechtsmittels hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Ein Verweis auf einen zuvor ergangenen Hinweisbeschluss in den Entscheidungsgründen ist ausreichend, wenn die Partei die dort gesetzte Stellungnahmemöglichkeit ungeachtet der Frist verstreichen ließ.
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 29. Mai 2013, Az: 26 S 31/12
vorgehend AG Köln, 13. August 2012, Az: 136 C 164/12
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: 3.420,23 €
Gründe
Zur Begründung verweist der Senat in vollem Umfang auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 7. Januar 2014, zu dem die Klägerin innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellung genommen hat (§ 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
| Mayen | Dr. Karczewski | Dr. Brockmöller | |||
| Harsdorf-Gebhardt | Lehmann |