Revision verworfen – Tat unter Führungsaufsicht als strafverschärfender Umstand

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. März 1994 in der Strafsache gegen Ka ██ Rolf geboren ██ ███ ███ 1946 in ████ wegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 1994

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Angesichts des rechtsfehlerfrei als besonders straferschwerend gewerteten Umstandes, dass der Angeklagte die Tat während laufender Führungsaufsicht nach Aussetzung einer wegen Einbruchsdiebstählen angeordneten Sicherungsverwahrung begangen hat, ist ungeachtet der vom Tatrichter ersichtlich nicht übersehenen schuldmindernden Umstände der Tatbegehung die Verneinung eines minder schweren Falls des schweren räuberischen Diebstahls nicht rechtsfehlerhaft.

Daran ändert auch eine nachhaltige Verfahrensverzögerung nichts. Dass die Strafkammer bei der gegebenen nicht sehr schwierigen Sachlage, die auch keine besonders umfangreiche Beweiserhebung erforderte, und bei der Bedeutung der Sache für den unter Führungsaufsicht stehenden Angeklagten erst zwei Jahre nach Verweisung der Sache durch das Schöffengericht (§ 270 StPO) mit der Hauptverhandlung begonnen hat, ist allerdings für den Senat nicht nachvollziehbar. Dies gilt ungeachtet naheliegender anderweitiger gerichtlicher Belastung und des für sich bei der Vorbelastung des Angeklagten und dem ihm drohenden Widerruf der Maßregelaussetzung kaum verständlichen – Umstandes, dass gegen ihn keine Untersuchungshaft angeordnet war. Mag die zögerliche Sachbehandlung dem Angeklagten zunächst vorübergehend zu Unrecht – zugute gekommen sein, so steht sie dennoch im Ergebnis einer sinnvollen Umsetzung der Straf-, hier auch Maßregelzwecke entgegen.