Revision wegen Fremdabtreibung: Aufhebung einer Verurteilung, Zurückverweisung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die Aufwartefrau Irma ██████ aus ██, geboren am ████ 1922 in █████████████████, wegen Abtreibung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. März 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Sarstedt, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer als beisitzende Richter,

████████████████ ███ ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär ██

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Flensburg vom 26. September 1952 samt den Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Angeklagte im Fall K____) verurteilt ist. Aufgehoben wird auch der Gesamtstrafausspruch.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Angeklagten verworfen.

Von Rechts wegen

Die Angeklagte ist wegen Fremdabtreibung in 7 Fällen und wegen versuchter Fremdabtreibung in 12 Fällen unter Einbeziehung der durch Urteil des Schöffengerichts in Schleswig vom 6. Juni 1952 gegen sie erkannten Gefängnisstrafe von 1 Monat zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt worden.

Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Revision eingelegt. Sie hat nur zum Teil Erfolg.

I. Die verfahrensrechtliche Rüge (Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO) fällt mit der Sachrüge zusammen.

II. a) Abgesehen von dem gesondert zu behandelnden Fall K____) läßt das Urteil keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere enthält das Urteil auch in dem Fall ███, den die Revision besonders angreift, die klare Feststellung, daß die von der Angeklagten vorgenommenen Spülungen die Abtreibung der Frucht zur Folge gehabt haben. Die Strafkammer stellt fest, die Angeklagte habe in diesem Fall mit Erfolg 4 oder 5 Spülungen an der Nachbarin ███ vorgenommen, die von einem Freund ein Kind erwartete. Daß die Worte, die Angeklagte habe die Spülungen "mit Erfolg" vorgenommen, die Bedeutung haben, gerade diese Spülungen hatten zum Fruchtabgang geführt, kann nicht zweifelhaft sein.

b) Anders liegt es allerdings im Fall K____). Hier stellt die Strafkammer fest, die Angeklagte habe bei der Frau K____) 4 Spülungen vorgenommen. Es sei später bei Frau K____) zu einem septischen Abort mit längerem Krankenlager gekommen. Das Urteil führt aus, es habe nicht festgestellt werden können, daß diese üblen Begleiterscheinungen auf das Verhalten der Angeklagten zurückzuführen seien; es sei möglich, daß sie durch Eingriffe verursacht worden seien, die Frau ███ selbst an sich vorgenommen habe. Bei dieser Sachlage führt die Revision mit Recht aus, es fehle an einer ausreichenden Feststellung darüber, daß der Fruchtabgang auf die Tätigkeit der Angeklagten zurückzuführen sei. Das Urteil läßt vielmehr die Möglichkeit offen, daß das eigene Eingreifen der Schwangeren den Abort herbeigeführt habe. Läßt sich diese Möglichkeit nicht ausschließen, so kann die Angeklagte in diesem Fall nur wegen versuchter Abtreibung bestraft werden.

Aus diesem Grunde muß das Urteil aufgehoben werden, soweit es die Angeklagte im Fall K____) verurteilt.

III. Die Aufhebung des Urteils im Fall K____) kann nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs in den übrigen Fällen führen, da es bei der Vielzahl der Fälle ausgeschlossen erscheint, daß die Strafkammer für die übrigen Taten eine niedrigere Einzelstrafe eingesetzt hätte, wenn der Fall K____) nur als versuchte Abtreibung zu beurteilen wäre.

Auch im Übrigen lassen die Strafzumessungsgründe entgegen der Auffassung der Revision keine Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat zu Gunsten der Angeklagten den § 218 Abs. 3 Halbsatz 2 StGB angewendet; anderenfalls hätte sie auf Zuchthaus erkennen müssen. Von einer übermäßig hohen Strafe kann angesichts der Vielzahl der Fälle keine Rede sein.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.