Revision verworfen: Hehlerei und Rückfallbetrug – Unklarheiten in Urteilsgründen unbeachtlich

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN ███ DES VOLKES URTEIL in der Strafsache gegen den Appreteur Peter ████ ohne festen Wohnsitz, geboren am █████ in [REDACTED], Sachbezeichnung: u. a. – wegen Rückfallbetruges in Tateinheit mit Hehlerei

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. April 1966, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt, als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker, als beisitzende Richter, Bundesanwalt ███, als Vertreter der █████████████████████, Justizangestellte ███, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Krefeld vom 13. Oktober 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Revision des Angeklagten ist zuzugeben, dass das angefochtene Urteil sich nicht sehr klar darüber ausspricht, ob das Landgericht direkten Hehlereivorsatz ausspricht oder die Beweisregel des § 259 StGB angewendet hat (vgl. RGSt 55, 204).

Das kann jedoch dem Rechtsmittel nicht zum Erfolge verhelfen, weil es sich hier um bloße Fassungsmängel und nicht um die rechtlich unzulässige Vermengung der Erfordernisse beider Merkmale handelt. Die Entscheidungsgründe ergeben noch hinreichend deutlich, dass das Landgericht überzeugt war, der Angeklagte habe die Hehlerei mit direktem Vorsatz begangen.

Die Ausführungen über die Bedeutung der Beweisanzeichen hierfür beginnen allerdings mit den Worten: Der Angeklagte █████ „musste aus den gesamten Umständen ... schließen, dass die Rechenmaschine nur aus einer strafbaren Handlung herrühren konnte“ (UA S. 16).

Dieser (formelhaft auf die Beweisregel deutende) Satz ist aber neben der unmittelbar folgenden Aufzählung der gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen bedeutungslos. Auf nahezu einer Urteilsseite bringt nämlich das Landgericht nun immer wieder zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer von der „Herkunft der Rechenmaschine aus einer strafbaren Handlung wusste“, dass er „erkannt“ hat, es handele sich „um Diebesgut“. Diese Ausführungen enden mit der deutlichen Folgerung: „Aus allen diesen Umständen wusste der Angeklagte █████ daher, dass diese Rechenmaschine durch eine strafbare Handlung erlangt hatte“ (UA S. 17).

Wie sich von selbst versteht, besagt das in diesem Zusammenhang verwendete Wort „Umstände“ nichts für die Auffassung der Revision. Auch kann sich das Rechtsmittel nicht darauf berufen, dass der Urteilsentwurf vor Unterschrift durch die drei Richter geändert worden ist. Der sachlich-rechtlichen Prüfung unterliegt allein die unterschriebene Urteilsfassung.

Das abschließende Vorbringen der schriftlichen Revisionsbegründung ist unzulässig, weil es sich nur gegen die Feststellungen wendet. Die Strafkammer brauchte nicht darzulegen, woher der Angeklagte ███ sein Wissen über den Wert von Rechenmaschinen gehabt hat.

Da auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keine Rechtsmängel aufgedeckt hat, war die Revision des Beschwerdeführers zu verwerfen.