Revision verworfen: Bestätigung der Mittäterschaft bei Diebstählen an Kraftwagen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Maschinenschlosserlehrling Klaus ██████ aus ████, geboren am ██████ 1940 in ████, - Sachbezeichnung: Zuchthaus - wegen Diebstahls hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. April 1959, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten ██████ gegen das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 26. September 1958 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ██████ ist wegen Vergehens nach § 248b StGB in drei Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt hat.

Seine Revision richtet sich nur gegen die Verurteilung aus § 248b StGB. Insoweit erhebt der Beschwerdeführer die allgemeine Sachrüge und beanstandet insbesondere, dass er als Täter bestraft worden ist, obwohl er bei der Entwendung der Fahrzeuge nicht geholfen und die Kraftwagen auch nicht selbst gefahren habe.

Diese Rüge greift nicht durch. Die Strafkammer stellt fest, dass die Angeklagten ihre Straftaten jeweils gemeinsam geplant hatten (UA S. 5). Weiterhin wird im Urteil wiederholt – auch im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer ██████ – (UA S. 24) – davon gesprochen, dass jeder Teilnehmer bei dem strafbaren Tun eine bestimmte „Rolle zu spielen“ hatte. Hieraus und aus dem Zusammenhang der Sachdarstellung der einzelnen Fälle ergibt sich deutlich, dass entsprechend dem gemeinschaftlichen Entschluss auch der Angeklagte ██████ mit seiner Tätigkeit die Handlungen der anderen vervollständigen, sich deren Tatbeiträge zurechnen lassen und jeweils den ganzen verbotenen Erfolg als seinen eigenen wollte. Dass er – wie auch einige andere Beteiligte – beim Öffnen und Fahren der Kraftwagen weniger im Vordergrund stand als z. B. der Mitverurteilte ████, besagt bei dem festgestellten Sachverhalt nichts Entscheidendes gegen die Verurteilung als Mittäter; ersichtlich beruht dies vielmehr auf geringerer Kenntnis von Kraftwagen. Im Übrigen ergibt sich aus dem Ausbauen und Entwenden der Autouhr sowie aus den Diebstählen des Schreib- und des Zigarettenetuis ebenfalls deutlich, dass gerade der Beschwerdeführer ██████ bei dem Gesamtgeschehen nicht zurückgestanden hat und auch nicht zurückstehen wollte. Mit Recht ist daher sein Tatbeitrag, der vor allem in der Stärkung des verbrecherischen Willens der anderen zu sehen ist, von der Strafkammer als Mittäterschaft im Sinne des § 47 StGB gewürdigt worden.

Keiner Entscheidung bedurfte hier die Frage, ob das Landgericht die Vorschrift des § 248b StGB mit Recht angewendet hat. Denn der Angeklagte ██████ ist nicht dadurch beschwert, dass er möglicherweise gemäß § 242 StGB und nicht wegen Entwendungen von Kraftfahrzeugen zum unbefugten Gebrauche hätte bestraft werden müssen.

Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts konnte deshalb die Revision des Angeklagten ██████ keinen Erfolg haben.