Revision der Staatsanwaltschaft gegen Diebstahlsurteil als offensichtlich unbegründet verworfen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 5 StR 835/84
- Datum
- 22.01.1985
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision der Staatsanwaltschaft kann vom Bundesgerichtshof verworfen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist.
Die Nichtvertretung der Revision durch den Generalbundesanwalt steht der Verwerfung der Revision nicht entgegen.
Bei Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft sind die Kosten der Revision und die dadurch verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse zur Last zu legen.
Vorinstanzen
Landgericht Osnabrück, 28. Juni 1984
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
in der Strafsache gegen den Kleiner ██████ K ███ aus ████, geboren ██████████████████ ███, wegen Diebstahls im besonders schweren Fall
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Januar 1985, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann,
die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann, Schuster, Horstkotte, Dr. Niepel als beisitzende Richter,
Bundesanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ██████ aus ██████ als Verteidiger,
Justizangestellte ██████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Tenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juni 1984 wird verworfen.
Die Kosten der Revision und die dadurch verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.
Gründe
Von Rechts wegen
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist offensichtlich unbegründet.