Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Raufhandels

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen

1. den Maschinenmeister Werner ████ aus ██, geboren am █████████████ 1927 in ██, 2. den ████████████ ██████████, geboren am ████████████ 1930 in W,

Sachbezeichnung: MC u. a. wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Februar 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Herrmann, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ████████████ ██ als Verteidiger, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revisionen der Angeklagten ████ und DC gegen das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 4. September 1967 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Revisionen der Angeklagten ████████ DC rügen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Beide Rechtsmittel sind nicht begründet.

1. Verfahrensrüge

Die Rüge, das Landgericht habe entgegen § 244 Abs. 2 StPO die Vorgänge bei der Schlagerei in der Gaststätte "Im Drömlingskrug" nicht genügend aufgeklärt, ist nicht zulässig erhoben. Die Revision gibt die Beweismittel, die der Tatrichter noch hätte benutzen sollen, nicht an (vgl. BGHSt 2, 168).

2. Sachrüge

Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raufhandel. Die Beschwerdeführer beanstanden ohne Erfolg, dass das Landgericht ihnen für die Körperverletzung den Rechtfertigungsgrund der Notwehr versagt und ihre Beteiligung an der Schlägerei als schuldhaft ansieht.

MC hatte sie zwar, wie das Landgericht zu ihren Gunsten annimmt, vom Schankraum der Gaststätte aus mit seinem (ungeladenen) Jagdgewehr bedroht und dadurch rechtswidrig angegriffen. Sie hatten sich aber gemeinsam mit dem später getöteten ███ sofort auf MC gestürzt, und ████ es war gelungen, das Gewehr sofort an sich zu bringen. Dass sie dies alsbald bemerkten, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe. Es mag dahinstehen, ob die Strafkammer Recht annimmt, dass der Angeklagte █████ nunmehr MC mit der Umklammerung ("Schwitzkasten") hätte freigeben müssen und dass ████, indem er sich zu befreien suchte und um sich trat, seinen rechtswidrigen Angriff fortsetzte.

Jedenfalls hatten die Angeklagten, die zusammen mit ██ ███ in der Überlegenheit von dreien gegen einen waren, MC höchstens weiter festhalten, aber nicht auf ihn gemeinsam einschlagen dürfen, während ███ Frau MC, die ihrem Ehemann zu Hilfe kam, vier künstliche Zähne aus der Prothese schlug. Schließlich lagen MC und ████ mit ███ auf dem Fußboden und misshandelten ihn mit Fäusten, während DC mit dem Gewehr Einrichtungsgegenstände zertrümmerte.

Bei diesem festgestellten Verhalten der Beschwerdeführer durfte das Landgericht annehmen, dass die Angeklagten die Grenze der Notwehr nicht aus Bestürzung, Schrecken oder Furcht überschritten (§ 53 Abs. 3 StGB). Die Strafkammer durfte ferner stillschweigend davon ausgehen, dass die Angeklagten auch nicht fahrlässig in vermeintlicher Notwehr handelten. Dies brauchte das Landgericht auch nicht deshalb ausdrücklich zu sagen, weil ████ ███████, als ihm sein Schwiegervater BrC bewaffnet zu Hilfe gekommen war, den Angeklagten DC mit Schlagen aus der Gastwirtschaft trieb, nachdem MC sie auf Brands Aufforderung verlassen hatte und MC auf nicht näher geklärte Weise durch einen Schuss aus der Pistole BrC tödlich verletzt worden war.

Der Bundesanwalt hat Aufhebung und Zurückverweisung beantragt.