Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung verworfen

Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil vom 1. März 1994 in der Strafsache gegen ██ Helmut, geboren am ██ 1949 in ████████, wegen Vergewaltigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. März 1994, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, die Richter am Bundesgerichtshof Horstkotte, Schäfer, Dr. Basdorf, Nack als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████ in der Verhandlung, Richter am Kammergericht ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ██████ als Verteidiger, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Mai 1993 wird verworfen.

Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit ihrer Revision, die sich gegen den Rechtsfolgenausspruch (mit Ausnahme der Einzelstrafen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis) richtet, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht minder schwere Fälle der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB) und der sexuellen Nötigung (§ 178 Abs. 2 StGB) angenommen. Darüber hinaus beanstandet die Revision, dass nicht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet worden ist. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.

I. Die Strafrahmenwahl und die konkrete Strafzumessung sind im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

1. Der Senat hat hinzunehmen, dass die Vergewaltigung von Frau ███████ unter Hinweis auf die verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten als minder schwerer Fall gewertet wurde. Es ist auszuschließen, dass die Vorbelastung und der Bewährungsbruch bei der Strafrahmenwahl übersehen worden sind, denn das Gericht erörtert sie bei der Begründung der Strafhöhe.

2. Ebenso ist die Annahme eines minder schweren Falls der sexuellen Nötigung zum Nachteil von Frau ███████ hinzunehmen. Die Revision wendet sich gegen den Gesichtspunkt, die strafmildernde Berücksichtigung der verführende Situation, dass die Geschädigte „eine gefährliche Situation geschaffen“ habe (UA S. 39/40). Unter den besonderen Umständen des Falles liegt in dieser Erwägung des Tatrichters kein Rechtsverstoß, der das Revisionsgericht zu einem Einschreiten zwingt. Der Tatrichter hat sich noch im Rahmen seines Beurteilungsspielraums gehalten, mag das Verhalten des Angeklagten, der das Vertrauen der Geschädigten missbraucht hat, auch einer anderen Bewertung zugänglich sein.

3. Auch sonst weist die Strafzumessung, soweit sie angefochten ist, keine Rechtsfehler zugunsten oder zum Nachteil (§ 301 StPO) des Angeklagten auf.

II. Die Entscheidung des Tatrichters, eine Maßregel nach § 63 StGB nicht anzuordnen, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt voraus, dass die Aufhebung oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) positiv festgestellt ist (BGHSt 34, 22, 26). Die bloße Möglichkeit genügt insoweit nicht.

Nach den Urteilsfeststellungen besteht bei dem Angeklagten eine neurotische Persönlichkeitsfehlentwicklung, vor allem auf psychosexuellem Gebiet, die im Hinblick auf die Schwere der Beeinträchtigung mit einer krankhaften seelischen Störung verglichen werden kann. Diese Störung führt jedoch nur in Verbindung mit (leichtem bis mäßigem) Alkoholgenuss zu einer positiv feststellbaren Verminderung der Schuldfähigkeit (UA S. 36); ohne eine solche Beeinflussung sind die Voraussetzungen des § 21 StGB lediglich nicht ausschließbar. In Fällen, in denen kein psychischer Defekt, sondern letztlich der Alkoholgenuss den Ausschluss oder die Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkt hat, kann § 63 StGB nach ständiger Rechtsprechung nur ausnahmsweise angewendet werden (BGHSt 10, 57, 60; 34, 22, 26; BGHR StGB § 63 Zustand 6, 13). Für solche Ausnahmefälle bestehen hier keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist aus den Feststellungen nicht ersichtlich, dass der Angeklagte die abgeurteilten Verbrechen der Vergewaltigung unter maßgeblichem Einfluss von Alkohol begangen hat. Die Feststellungen geben auch keinen Hinweis auf eine mit der Persönlichkeitsstörung spezifisch verbundene Alkoholabhängigkeit (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 12; Gefahrlichkeit 13).