Revisionen wegen aktiver und passiver Bestechung verworfen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Gastwirt Walter A █████ aus █████, dort geboren ████████ █████, 2.) die Verwaltungsangestellte Ursula ██ ██ aus ██, dort geboren am ███████████████ 1924,

(Sachbezeichnung: ██████ u.a.) wegen aktiver Bestechung u.a.

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Juni 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt, Bundesrichter Koffka, Bundesrichterin Dr. Schmidt, Bundesrichter Siemer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär [REDACTED]

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 5. Mai 1952 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

I.

Die Angeklagte ██████ war bei der Paßstelle des Bezirksamts ██████████████████████████ ██ tätig, wo ihr die Bearbeitung von Anträgen für Interzonen- und Auslandspässe oblag. Am 22.9.1950 kam die Angeklagte nach Dienstschluß auf einen Anruf des Angeklagten ███████ in dessen Sportlokal. Dort machte ███████ sie mit den flüchtigen Mitangeklagten Heinz und Gerda ██████ bekannt, die eine Reise ins Ausland beabsichtigten. Er verwies sie mit diesen in ein Nebenzimmer des Gastraums mit der Bitte, auf seiner dort bereitstehenden Schreibmaschine deren Anträge auf Ausstellung von Auslandspässen auszufüllen. Die Eheleute █████ wohnten im französischen Sektor. Als die Angeklagte ██████ dies feststellte, erklärte sie dem Ehepaar, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit der Paßstelle █████████ sei eine Wohnadresse im britischen Sektor erforderlich. Auf Veranlassung der Eheleute ██████ gab die Angeklagte dann als deren Wohnadresse die Privatwohnung des Angeklagten ███ an, nachdem ihr die Eheleute erklärt hatten, sie wollten ohnehin in den nächsten Tagen eine entsprechende polizeiliche Ummeldung vornehmen. Mit dieser Adressenangabe ███████████ ██ [REDACTED] gab die Angeklagte ██████ die Anträge der Eheleute ███ in den Geschäftsgang. Beide erhielten später ihre Pässe. Beim Verlassen der Gaststätte steckte der Angeklagte ███████ der Angeklagten ██████ einen Betrag von 100.– DM-West zu. Der Ehemann █████ hatte ihm vorher einen Betrag von 180.– DM als „Schmiergeld“ gegeben.

Die Strafkammer hat die Angeklagte ████████ wegen schwerer passiver Bestechung und den Angeklagten █████ wegen gemeinschaftlicher aktiver Bestechung zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt und die gezahlten 100.– DM-West für verfallen erklärt.

II.

Die Revisionen sind unbegründet.

1.) Die Revision der Angeklagten ████████ rügt nur Verletzung des sachlichen Strafrechts. Sie richtet sich in erster Linie gegen die Annahme der Strafkammer, daß diese Angeklagte pflichtwidrig gehandelt habe und daß ihr die Pflichtwidrigkeit bekannt gewesen sei. Beides wird aber von der Strafkammer einwandfrei festgestellt. Das Urteil führt in dieser Beziehung aus, es sei zwar eine solche „Zuständigkeitsausdehnung“ bei dem Bezirksamt ██ ███ ██████ in geeigneten Fällen öfter vorgekommen, die Angeklagte hätte aber als untere Verwaltungsangestellte niemals eine unrichtige Wohnadresse angeben dürfen, ohne ihren Vorgesetzten zu fragen, und zwar auch dann nicht, wenn sie der Überzeugung gewesen sei, die Eheleute █████ würden binnen kurzem in die angegebene Wohnung ziehen. Daß die Angeklagte sich dieser Pflichtwidrigkeit bewußt gewesen sei, stellt das Urteil ausdrücklich fest. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision betreffen in unzulässiger Weise nur die tatsächlichen Feststellungen und sind daher unbeachtlich.

Ebenso hat die Strafkammer für das Revisionsgericht bindend festgestellt, daß die Angeklagte ██████ die 100.– DM von dem Angeklagten ███████ für die pflichtwidrige Handlung entgegengenommen habe, d.h., daß ihr der Zusammenhang zwischen der Hingabe des Geldes und der von ihr vorgenommenen pflichtwidrigen Handlung bewußt gewesen sei.

2.) Die Revision des Angeklagten █████ rügt Verletzung des § 338 Ziff. 7 StPO und des sachlichen Strafrechts. Beide Rügen fallen praktisch zusammen.

Soweit die Revision sich gegen die Annahme des Urteils wendet, der Angeklagte ███████ habe der Angeklagten ██████ die 100.– DM gegeben, um sie zu ihrer pflichtwidrigen Handlung zu bestimmen, richtet sie sich im wesentlichen gegen die tatsächlichen Feststellungen und ist daher unbeachtlich. Die Strafkammer hat auch zutreffend ausgeführt, daß es nicht darauf ankomme, ob die Angeklagte ██████ auch ohne die Bestechung bereit gewesen wäre, die pflichtwidrige Handlung zu begehen, so daß sie objektiv gar nicht mehr dazu hätte bestimmt werden können. Es genügt zur Annahme der aktiven Bestechung, daß der Bestechende die Absicht hat, durch sein Geschenk den Beamten zu einer pflichtwidrigen Handlung zu veranlassen. Das hat die Strafkammer zutreffend festgestellt. Sie hat im übrigen auch für erwiesen erachtet, daß das Geschenk objektiv dazu beigetragen hat, die Angeklagte ██████ zu ihrer pflichtwidrigen Amtshandlung zu bestimmen.

Dem Angeklagten █████ war nach den Urteilsfeststellungen auch bekannt, daß die Eheleute ███████ im französischen Sektor wohnten, und daß das Bezirksamt ██ grundsätzlich für die Aufnahme von Paßanträgen von Bewohnern des französischen Sektors nicht zuständig war.

Schließlich begegnet auch die Annahme des Urteils keinen Bedenken, daß der Angeklagte ███████ Mittäter bei der Bestechung war. Das Zusammenwirken mit den Eheleuten ██████ hat die Strafkammer einwandfrei festgestellt. Fraglich könnte nur sein, ob etwa der Angeklagte █████ nur als Gehilfe der Eheleute ██████ anzusehen wäre. Aus den Feststellungen der Strafkammer ergibt sich jedoch, daß der Angeklagte ███████ mit Tätervorsatz gehandelt hat. Er und nicht die Eheleute ████████████ unterhielten die Beziehungen zu der Angeklagten ██████; außerdem hat er nach den Urteilsfeststellungen von den Eheleuten █████ 180.– DM erhalten, während er nur 100.– DM an die Angeklagte ██████ weitergegeben hat. Der Angeklagte hat daher nicht etwa nur als Bote der Eheleute █████ gehandelt, sondern selbst die eigentliche Bestechungshandlung mit Tätervorsatz vorgenommen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.

pr. Koffka