Revision wegen fehlerhafter Bewertung eines falschen Alibis aufgehoben und zurückverwiesen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 5 StR 667/96
- Datum
- 09.01.1997
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Unwahre Alibiangaben besitzen grundsätzlich nur einen beschränkten Beweiswert und sind mit Zurückhaltung als Indiz für die Täterschaft zu würdigen.
Die Feststellung, ein Angeklagter habe ein falsches Alibi präsentiert, rechtfertigt allein noch keinen zwingenden Schluss auf seine Beteiligung an der Tat.
Ein Urteil beruht auf einem sachlich-rechtlichen Fehler, wenn die Verurteilung maßgeblich auf einer rechtsfehlerhaften Bewertung eines Alibis gestützt wurde und nicht sicher ist, ob die Schuld auch ohne diese Erwägung festgestellt worden wäre.
Das Revisionsgericht hebt das erstinstanzliche Urteil auf und verweist zurück, wenn die beanstandete Beweiswürdigung nicht ohne Bedeutung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters gewesen ist.
Vorinstanzen
Landgericht Hildesheim, 18. September 1996
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Januar 1997 in der Strafsache gegen Muhamed aus ██████████████████, geboren █████████████████ in ███ (Albanien), wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 1997
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten ██████ wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 18. September 1996 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Die Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung kann aus sachlich-rechtlichen Gründen keinen Bestand haben.
Die Strafkammer hat sich von der Täterschaft des Angeklagten ██████ deswegen überzeugt, weil dieser „im Strafverfahren ein falsches Alibi präsentiert hat“ (UA S. 33).
Der Tatrichter hat hierzu ausgeführt: Hätte der Angeklagte „mit der Tat tatsächlich nichts zu tun gehabt, hätte er keinen Grund gehabt, ein falsches Alibi anzugeben“ (UA S. 34). Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft.
Bei dieser Bewertung hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass den Bemühungen um ein erfundenes Alibi nur ein sehr begrenzter Beweiswert zukommt.
Unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr.; BGHSt 41, 153, 156; BGH, Beschluss vom 16. Juli 1996 – 5 StR 370/96 – m. w. N.).
Auf diesem Fehler kann das Urteil beruhen, weil nicht sicher ist, dass der Tatrichter auch ohne die beanstandete Erwägung zur Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ██████ gelangt wäre.
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