Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Beurteilung der 'Pyromanie' bei § 51 StGB

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Maschinenarbeiter ███ aus ████████, dort geboren am ████████ 1944, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen menschengefährdender Brandstiftung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Dezember 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter,

Erster Staatsanwalt ██████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ███████ als Verteidiger,

█████████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 10. Mai 1968 samt den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Rüge der Verletzung des sachlichen Strafrechts führt zur Aufhebung des Urteils. Auf die Verfahrensbeschwerde braucht der Senat daher nicht einzugehen.

Die Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte sei insbesondere bei Begehung der drei Brandstiftungen voll zurechnungsfähig im Sinne des § 51 StGB gewesen. Er habe weder an einer Geisteskrankheit noch an Geistesschwäche, noch an einer Bewusstseinsstörung im Sinne dieser Vorschrift gelitten. Was die Strafkammer sodann in einzelnen hierzu ausführt, ist nicht frei von Rechtsirrtum.

Das Landgericht sagt, der Angeklagte sei kein – so fährt die Strafkammer fort – Pyromane. „Pyromanie“ ist die auf sexueller Grundlage beruhende krankhafte Lust, Feuer anzuzünden. Dieser Ausgangspunkt des Landgerichts entspricht, wie sowohl der Generalbundesanwalt und der Verteidiger vorgetragen haben, nicht eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Es ist umstritten, ob überhaupt von einem eigenen Brandstiftungstrieb gesprochen werden kann. Nach Köhler (Leipz. Komm. 8. Aufl. Bd. I § 379) wird „eine isoliert auftauchende Pyromanie (Brandsucht) ... z. B. von Stumpf für möglich gehalten, mag sie auch selten sein“.

Nach Grassberger (im Handwörterbuch der Kriminologie 2. Aufl., herausgegeben von Sieverts, I. Bd. S. 95 ff) lehnt die moderne Psychiatrie jedoch die Existenz eines eigenen Brandstiftungstriebes ab, wie ihn der Begriff der Pyromanie voraussetzt. Lange (Gerichtliche Psychiatrie 2. Aufl. S. 299/300) spricht sich ebenfalls gegen den Begriff der Pyromanie aus.

Jedenfalls lässt sich, wenn man mit der Strafkammer von der Möglichkeit eines krankhaften Brandstiftungstriebes ausgeht, dieser beim Angeklagten nicht mit der Begründung verneinen, „sexuelle Motive“ hätten „den Angeklagten in keinem Fall zu den Brandstiftungen getrieben, er habe jeweils ohne besondere geschlechtliche Erregung gehandelt“. Unter den Motiven einer Brandstiftung stehen vielmehr Rache und Hass an erster Stelle (Lange aaO). Nach Grassberger (S. 101) geht die „Brandstiftung aus anderen Beweggründen“ (wie der Versicherungsbetrug) „als Entladungsreaktion ... auf die verschiedensten Affekte, wie etwa Heimweh und viele andere vorwiegend emotional getönte Konfliktsituationen zurück. Oft nimmt sie von einem unbefriedigten Begehren ihren Ausgang“.

Aus alledem ergibt sich, dass die Strafkammer bei ihrer Untersuchung nach dem Vorliegen der biologischen Voraussetzungen des § 51 StGB von nicht zutreffenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgegangen ist.

Dieser Fehler betrifft zwar in erster Linie die Verurteilungen wegen der Brandstiftungen. Es lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit ausschließen, dass auch die Verurteilungen wegen der Diebstahlstaten betroffen werden, da die sogenannten „Monomanien“ möglicherweise nur Symptome echter Geisteskrankheiten sind. Eine solche könnte allgemein für die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in Bezug auf die abgeurteilten Taten von Bedeutung sein.