Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Ablehnungsgründe für Beweisantrag

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Ewald ███ aus ██, geboren █████████ 1919 in ██ ███, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, wegen schweren Diebstahls i. R.

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. Februar 1960, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ████████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bückeburg vom 18. August 1959 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Rechtsmittel hat mit folgendem Verfahrensangriff Erfolg: Die Strafkammer hatte den Beweisantrag des Verteidigers auf Vernehmung des Inhabers der Firma ████ nicht mit der lediglich formelhaften Begründung ablehnen dürfen, dieser Antrag diene „offensichtlich der Prozeßverschleppung“.

Der ablehnende Beschluß hätte vielmehr die Umstände anführen müssen, aus denen sich die Verschleppungsabsicht des Antragstellers ergibt. Da hier der Beweisantrag vom Verteidiger gestellt worden war, hatte die Strafkammer zu entscheiden, ob bei ihm eine Verschleppungsabsicht vorlag (vgl. BGH NJW 1953, 1314). Die Prüfung dieser Frage erfordert bei einem Rechtsanwalt besondere Sorgfalt. In jedem Falle hat der Tatrichter seine Überzeugung von der Absicht des Verteidigers, das Verfahren durch einen nicht ernst gemeinten Antrag zu verzögern, unter Mitteilung der hierfür maßgebenden Tatsachen so eingehend zu begründen, daß das Revisionsgericht diese Entscheidung nachprüfen kann. Die bloße Behauptung, der Beweisantrag diene „offensichtlich der Prozeßverschleppung“, rechtfertigt eine Antragsablehnung wegen Verschleppung nicht. Sie wäre auch nicht ausreichend gewesen, wenn der Angeklagte von sich aus den Beweisantrag gestellt hätte.

Auf die nachträgliche Hinzufügung weiterer Gründe im Urteil kommt es nicht an, weil ein – nicht nur hilfsweise gestellter – Beweisantrag in der Hauptverhandlung erschöpfend beschieden werden muß. Hiervon abgesehen, würden auch die Erwägungen der schriftlichen Entscheidungsgründe eine Ablehnung des Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung nicht rechtfertigen. Die verspätete Anbringung von Beweisanträgen kann nämlich für sich allein die Annahme einer Verschleppungsabsicht noch nicht begründen, weil sonst die Vorschrift des § 246 Abs. 1 StPO umgangen würde. Ebenfalls fehl geht der Hinweis des Landgerichts, es stehe bereits „mit Sicherheit“ fest, daß die Beweisbehauptung des Angeklagten unzutreffend sei. Der Wert der erhobenen und weiter beantragten Beweise in ihrer gegenseitigen Abwägung und ihrer endgültigen Bedeutung läßt sich in der Regel – genauere Ausnahmefälle liegen hier nicht vor – nicht im voraus bestimmen, sondern kann erst nach Erhebung aller Beweise beurteilt werden.

Da das angefochtene Urteil auf dem dargelegten Verfahrensverstoß beruhen kann, mußte es in vollem Umfange aufgehoben werden.