Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Begründungsmangels

In dem Bußgeldverfahren gegen den Kraftfahrer Max ███ aus ███████ (Kreis Göttingen), wegen Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs. 1 BOKraft in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Personenbeförderungsgesetzes

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, nachdem er den Generalbundesanwalt gehört hat, in der Sitzung vom 21. Februar 1964 durch den Senatspräsidenten Prof. Sarstedt, Schmitt und die Bundesrichter Schmidt, Siemer, Dr. Borker

OWiG § 56; GVG § 121

Ist der Bundesgerichtshof entgegen dem Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Rechtsbeschwerde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise begründet worden und deshalb unzulässig ist, so verneint er nicht aus diesem Grunde die Vorlegungsvoraussetzungen, sondern verwirft, wenn sie im Übrigen erfüllt sind, die Rechtsbeschwerde als unzulässig.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Göttingen vom 19. Dezember 1962 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Oberlandesgericht in Celle sagt im Vorlegungsbeschluss, die Rechtsbeschwerde, mit der keine Verfahrensrüge erhoben wird, gehe von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus. Trotzdem behandelt es sie stillschweigend als zulässig. Da es in der Sache selbst von einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. September 1962 (NJW 1962, 2215) abweichen will, legt es sie gemäß § 56 Abs. 5 OWiG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.

Die Vorlegungsvoraussetzungen sind hiernach erfüllt. Sie fehlen auch nicht deshalb, weil die Rechtsbeschwerde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise begründet worden ist (vgl. unten). Denn das Oberlandesgericht hält sie für zulässig, und seine Auffassung ist der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen zugrunde zu legen. Sonst müsste der Bundesgerichtshof nämlich, wie der Generalbundesanwalt beantragt, das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückgeben. Dieses wäre dann aber an die Gründe einer solchen Entscheidung nicht gebunden, könnte also die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wiederum bejahen und dürfte sogar in der Sache selbst die beabsichtigte, vom Bayerischen Obersten Landesgericht abweichende Entscheidung treffen, ohne dass der Bundesgerichtshof zu dieser Meinungsverschiedenheit Stellung genommen hat. Das widerspräche dem Sinn der Bestimmungen über die Vorlegungspflicht.

Infolge der zulässigen Vorlegung tritt der Bundesgerichtshof an die Stelle des Rechtsbeschwerdegerichts. Er hat zunächst, und zwar nunmehr selbständig, zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde ordnungsgemäß eingelegt worden ist. Mit ihr kann nach § 56 Abs. 2 OWiG nur geltend gemacht werden, die Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes, d. h. darauf, dass eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden sei. Nach § 56 Abs. 4 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 344 StPO muss aus der Beschwerdebegründung hervorgehen, ob der Beschluss des Amtsgerichts wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird.

Die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen nicht. Sie richtet sich in unzulässiger Weise nur gegen die Beweiswürdigung und die Feststellungen des Amtsgerichts.