BGH Urteil

Revision wegen Verletzung des letzten Wortes aufgehoben und zurückverwiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 58/63
Datum: 12.03.1963
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rügt, dass ihm vor der Urteilsverkündung kein letztes Wort erteilt worden sei. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil insoweit auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Entscheidend war, dass die Pflicht zur Erteilung des letzten Wortes nach § 258 Abs. 3 StPO verletzt wurde und die Weiterverhandlung ohne den Angeklagten vom Vorsitzenden allein angeordnet worden war.

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 258 Abs. 3 StPO ist dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung das letzte Wort zu erteilen; Unterlassung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Eine vorübergehende Abwesenheit des Angeklagten enthebt das Gericht nicht grundsätzlich von der Pflicht, ihm das letzte Wort zu erteilen, sofern kein wirksamer Verzicht vorliegt.

Die Anordnung der Weiterverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten muss den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln entsprechen; eine Entscheidung durch den Vorsitzenden allein genügt nicht, wenn das Gericht als Kollegialorgan zuständig wäre.

Fehlt die Erteilung des letzten Wortes, ist die Verurteilung aufzuheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gehörsverletzung für das Urteil ohne Bedeutung war.

Vorinstanzen

Landgericht Hamburg, 20. September 1962

Rubrum

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ███, dort geboren am ███████████ 1934,

Sachbezeichnung: ██████████ wegen Hehlerei

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. März 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten Erich ███ wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 1962, soweit es ihn betrifft, samt den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

Von Rechts wegen.

Gründe

Das Landgericht hat gegen den Beschwerdeführer sowie gegen acht Mitangeklagte am 18. und 19. September 1962 verhandelt und am 20. September das Urteil verkündet. Der Beschwerdeführer war am 18. September anwesend, am 19. September abwesend, am 20. September wieder anwesend. Die Revision rügt, und das Schweigen des Protokolls beweist, dass er vor der Urteilsverkündung nicht befragt worden ist, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Das verstieß gegen § 258 Abs. 3 StPO. Die Erteilung des letzten Worts an ihn wurde nicht dadurch entbehrlich, dass er sich vorübergehend aus der Verhandlung entfernt hatte. Dass das Urteil auf dem Verstoß beruht, kann der Senat nicht ausschließen; umso weniger, als nicht das Gericht (das nach § 231 Abs. 2 StPO dazu berufen gewesen wäre), sondern ausdrücklich der Vorsitzende allein die Weiterverhandlung ohne diesen Angeklagten angeordnet hatte.

Koffka		Sarstedt		Borker
	Schmidt		Schmitt