Revision: Unklare Strafzumessung und Aufhebung von Strafausspruch und Unterbringung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter ███████ aus ████████, Kreis ███, geboren am ███████ 1928 in ██, zur Zeit in Unterbringungshaft, wegen Notzucht,

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1. Februar 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

███████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Oldenburg (Oldb.) vom 13. September 1962 im Strafausspruch und insoweit, als es die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt anordnet, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Strafkammer des Landgerichts in Aurich zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

Von Rechts wegen.

Wie die Revision, die auf den Ausspruch über die Strafe und die Unterbringung beschränkt ist, mit Recht rügt, lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, ob das Schwurgericht die Strafe von 5 Jahren Zuchthaus dem ordentlichen Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen oder ob es diesen gemäß der Kannvorschrift des § 51 Abs. 2 StGB in der Weise gemildert hat, die § 44 Abs. 3 StGB zulässt (vgl. BGHSt 1, 115; BGH JZ 1956, 500).

Das Schwurgericht sagt zwar, nachdem es bei dem geistesschwachen Angeklagten eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens angenommen hat, er sei „somit gemäß § 177 StGB in Verbindung mit § 51 Abs. 2 StGB zu bestrafen“ (UA S. 9). Die an zweiter Stelle genannte Bestimmung überlässt es aber gerade dem Tatrichter, ob er die Strafe nach Versuchsgrundsätzen mildert. Der bloßen Erwähnung des § 51 Abs. 2 StGB kann daher bei der Eigenart des hier vorliegenden Falles nicht deutlich genug entnommen werden, ob von jener Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist.

Das geht auch aus den Strafzumessungsgründen nicht klar hervor. Sie berücksichtigen zwar „mildernd“, dass der Angeklagte „nicht bestraft ist und dass sein Hemmungsvermögen infolge Geistesschwäche erheblich vermindert war“ (UA S. 9). Das kann aber eine allgemeine Strafzumessungserwägung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens sein. Dafür spricht, dass das Schwurgericht zugleich die bisherige Straflosigkeit erwähnt und im nächsten Satz fortfährt, beide Tatsachen reichten zur Annahme mildernder Umstände nicht aus. Danach hat es die Geistesschwäche des Angeklagten und ihre Wirkung auf sein Hemmungsvermögen zwar bei der Wahl zwischen den Strafdrohungen der beiden Absätze des § 177 StGB in Betracht gezogen, aber nicht erkennbar die dritte Möglichkeit erwogen, den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB nach § 44 Abs. 3 StGB herabzusetzen. Das ist ein rechtlicher Fehler (vgl. BGH LM Nr. 4 zu StPO § 267 Abs. 3).

Die Strafe und die mit ihr zusammenhängende Anordnung der Unterbringung müssen daher nebst den zugehörigen Feststellungen aufgehoben werden.

Der Senat verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an ein anderes Landgericht zurück, und zwar nach § 354 Abs. 3 StPO nunmehr an die Strafkammer.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Es empfiehlt sich, in der neuen Hauptverhandlung die Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegen, zu verlesen. Sie müssen aber in den Gründen des künftigen Urteils nicht wiederholt, sondern können dort als bekannt vorausgesetzt werden.