Aufhebung und Zurückverweisung wegen schlafendem Schöffen und Vernehmung ohne Verteidiger

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Strafsache gegen Heinz ██ aus [REDACTED], dort geboren am █████████ 1936, Dieter █████ aus [REDACTED], geboren am ██ ███ 1939 in [REDACTED], wegen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 20. Oktober 1981 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Auf die Revisionen der Angeklagten ███ und ████ wird das Urteil der Großen Strafkammer ███ des Amtsgerichts Bremerhaven vom 27. März 1981 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird, auch zur Entscheidung über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen.

1. Beide Beschwerdeführer beanstanden mit Recht, dass das Gericht in der Verhandlung am 30. Januar 1981 nicht vorschriftsmäßig besetzt war, weil der Schöffe ███ einen nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen hat, so dass er der Zeugenvernehmung nicht folgen konnte. Das ist durch die dienstliche Äußerung des Richters ███████████ bewiesen. Danach fiel dem Richter auf, dass drei Zuschauer kicherten. Aus ihren Blicken konnte er entnehmen, dass der Grund für ihre Heiterkeit in der Person des neben ihm sitzenden Schöffen [REDACTED] lag. Der Richter wandte sich dem Schöffen zu und beobachtete, dass dessen Kopf mit geschlossenen Augen und leicht geöffnetem Mund locker nach vorn geneigt war. Er weckte ihn mit einem Rippenstoß. Zwar hat der Richter nicht angeben können, wie lange der Schöffe geschlafen hat. Der von ihm geschilderte Vorfall spricht aber für die Richtigkeit der Darstellung, welche die Verteidiger in den Revisionsrechtfertigungen gegeben haben. Danach hat der Schöffe bei dem „überwiegenden Teil dieser Zeugenvernehmungen“ bzw. „während eines beachtlichen Zeitraumes der Verhandlung“ geschlafen. Es liegt daher der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO vor.

2. Die Revision des Angeklagten [REDACTED] hat auch noch aus einem anderen Grund Erfolg. Die Strafkammer hat das Verfahren gegen diesen Beschwerdeführer vorläufig abgetrennt und in Abwesenheit seines Verteidigers die Zeugen Albert [REDACTED], Theodor [REDACTED], Peter ███████, Ulrich [REDACTED], Gabriele [REDACTED] und Helmut [REDACTED] vernommen. Diese Beweisaufnahme hat die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe mitbetroffen. Damit sind die §§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 1 StPO verletzt worden. Es liegt der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor.