Revision: Entfernung des Angeklagten nach §247 StPO unzulässig aufgehoben

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Heinrich ███ aus ███, geboren ███ in █████ (Oberschlesien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Unzucht mit Abhängigen in Tateinheit mit Blutschande hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. Februar 1961, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 25. August 1960 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

Von Rechts wegen.

Die Revision des Angeklagten rügt mit Erfolg, dass der Angeklagte während der Vernehmung des Zeugen █████ zu Unrecht nur deshalb aus dem Sitzungssaal entfernt worden ist, weil der Zeuge angedroht hatte, er werde sonst aus Furcht vor dem Angeklagten keine Aussage machen.

Die Entfernung eines Angeklagten nach § 247 StPO beeinträchtigt stets in gewissem Umfange seine Verteidigung. Deshalb ist sehr vorsichtig von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; insbesondere darf ein Angeklagter grundsätzlich nicht schon dann aus dem Sitzungssaal entfernt werden, wenn ein Zeuge dies wünscht und seine Aussageverweigerung androht (vgl. u. a. Löwe/Rosenberg/Geier, StPO, Anm. 6c zu § 247). Unter Umständen muss zunächst versucht werden, den Zeugen mit Zwangsmitteln zur Aussage anzuhalten.

Das gilt auch für den vorliegenden Fall. Der Zeuge █████ hatte aus der Untersuchungshaft auf sich und sein Wissen selbst aufmerksam gemacht. Den etwaigen Folgen dieses Verhaltens konnte er sich nicht mehr entziehen, weil der Angeklagte zumindest durch den Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussage unterrichtet werden musste (§ 247 Abs. 1 Satz 3 StPO). Soweit sich der Zeuge █████ vor den späteren Auswirkungen seiner belastenden Bekundungen gefürchtet haben sollte, konnte ihm diese Furcht also auch bei vorübergehender Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO nicht genommen werden. Dass aber die bloße Anwesenheit des Beschwerdeführers den Zeugen █████ bei seiner Aussage übermäßig beeindruckt und von einer wahrheitsgemäßen abgehalten haben könnte, ergibt der Gerichtsbeschluss nicht; bei der Person und dem Lebensalter des Zeugen ist das auch ausgeschlossen. Die sachlichen Voraussetzungen des § 247 Abs. 1 StPO haben also entgegen der Annahme des Landgerichts nicht vorgelegen.

Der Mangel bedeutet einen unbedingten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 5 StPO).

Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war daher das angefochtene Urteil in vollem Umfange aufzuheben.