Revision verworfen: Fortgesetzter Betrug – Unzulässiger neuer Tatsachenvortrag und Beweiswürdigung

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Verwaltungsangestellten Helmut ███████ aus ██████, geboren ████████████████ in ███, wegen Betruges

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Januar 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär [REDACTED] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 25. August 1959 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betruges zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden.

Seine Revision rügt Verletzung sachlichen Strafrechts.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Mit seinem neuen Tatsachenvortrag kann der Beschwerdeführer im Revisionsrechtszug nicht gehört werden. Unzulässig sind auch die Angriffe gegen die Beweiswürdigung als solche.

Für die strafrechtliche Beurteilung ist es ohne Belang, ob die Geschädigten den von ihnen unterzeichneten Vertrag vorher durchgelesen hatten oder nicht; wie die Strafkammer richtig erkannt hat, kommt es vielmehr allein darauf an, ob die Kreditsuchenden den unwahren Angaben des Angeklagten geglaubt hatten oder nicht. Den von der Revision in diesem Zusammenhang aufgestellten Erfahrungssatz gibt es nicht („Auch im Geschäftsleben noch so unerfahrene Zeugen wissen, dass bei Abschlüssen von Verträgen nicht die mehr oder weniger wohlklingenden Beteuerungen der Verkäufer maßgebend sind, sondern der schriftliche Inhalt der Vereinbarung“).

Schließlich ist auch ohne erkennbaren Rechtsmangel festgestellt worden, dass die Kreditsuchenden (mit Ausnahme von █████████) bei Kenntnis des wahren Sachverhalts keine Vermittlungsgebühr gezahlt hätten.

2. Ebenfalls vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe das Vermögen der Getäuschten vorsätzlich geschädigt. Hierfür genügt, dass die Kreditsuchenden sich in wirtschaftlichen Verhältnissen befanden, die ihnen Aufwendungen für einen in seiner Erfolgsaussicht ungewissen „Darlehensvermittlungsanspruch“ nicht gestatteten, und dass der Angeklagte dies wusste. Beides geht aus dem Urteil hervor.

3. Den Umfang der Schuld stellt das Urteil im Einzelnen fest, indem es für jeden Teilakt des fortgesetzten Tuns den Sachverhalt mitteilt. Bei dieser genauen Beschreibung kommt es auf etwaige Unklarheiten über ihren Beginn nicht an.

4. Da auch die Strafe von keinem Rechtsmangel beeinflusst ist, war die Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang zu verwerfen.