Revision: Rückfallfeststellungen unzureichend – Teilaufhebung und Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN ███ DES VOLKES URTEIL in der Strafsache gegen den Arbeiter Bernd KC aus ██, geboren am █ 1941 in Lo, wegen schweren Diebstahls

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 7. Juni 1966 gegen ihn

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilungen wegen Rückfalldiebstahls in den Fällen 3 (Klosterbrauerei Prösting) und 4 (Vog) wegfallen, weil das Verfahren insoweit vorläufig eingestellt worden ist;

2. in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Schöffengericht in Osnabrück zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen.

1. Die sachlichrechtlichen Angriffe der Revision des Angeklagten Ko gegen den Schuldspruch konnten im Wesentlichen keinen Erfolg haben.

a) In den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe hatte der Senat das Verfahren bereits durch Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit war daher lediglich die Formel des angefochtenen Urteils entsprechend zu ändern.

b) Die Einzelangriffe des Beschwerdeführers gegen die anderen Schuldsprüche sind offensichtlich unbegründet und bedürfen deshalb keiner näheren Behandlung. Da auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keine Rechtsmängel dieser Schuldsprüche aufgedeckt hat, war die Revision insoweit zu verwerfen.

2. Die Strafaussprüche und der Gesamtstrafausspruch konnten indessen nicht bestehen bleiben, weil die Rückfallvoraussetzungen nicht genügend festgestellt worden sind.

Das Landgericht ist der Auffassung, der Angeklagte ██ habe vier Diebstähle, derentwegen er am 4. April 1963 zum zweiten Mal wegen Diebstahls verurteilt worden war, „nach Verbüßung der ersten Diebstahlsstrafe begangen", weil ihm im ersten Diebstahlsurteil vom 12. Oktober 1962 die Untersuchungshaft angerechnet worden war.

Dabei kann das Landgericht übersehen haben, dass die Untersuchungshaft den Charakter einer Strafverbüßung nicht schon mit Erlass des Urteils gewinnt, sondern erst mit seiner Rechtskraft. „Bestraft im Sinne des § 244 StGB ist nicht der Vollzug der Untersuchungshaft, sondern der Urteilsspruch über ihre Anrechnung als Strafverbüßung“* (BGH NJW 1960, 158).

Dass das Urteil vom 12. Oktober 1962 rechtskräftig war, als der Angeklagte die vier Taten begangen hat, die zu seiner zweiten Verurteilung wegen Diebstahls geführt haben, versteht sich hier nicht von selbst. Denn nach den Gründen der angefochtenen Entscheidung sind diese vier Diebstähle in der Zeit vom 13. Oktober bis 16. Oktober 1962 (UA S. 4), also während des Laufes der Rechtsmittelfrist, verübt worden.

Da Feststellungen darüber fehlen, ob damals der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtet hatten, wird das nunmehr zuständige Schöffengericht nochmals über die Strafen verhandeln und entscheiden müssen, soweit das Verfahren nicht vorläufig eingestellt worden ist.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Es empfiehlt sich, in der neuen Hauptverhandlung die Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegen, zu verlesen. Sie müssen im neuen Urteil nicht wiederholt, sondern dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.