Revision: Unklare Zueignungsabsicht – Diebstahlaufhebung, Abtreibung bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) die Verkäuferin Elfriede Grinberg, geboren am ███ in ███ (Ostzone), 2.) den Kaufmann Wilhelm Poss, aus ████████████████, Kreis ████████████████, geboren am ████████████████ in ████████████████, Kreis ████████████████, wegen Abtreibung u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. März 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Siener, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, ████████████████ ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Angeklagten Grinberg wird das Urteil des Landgerichts in Stade vom 27. September 1956 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Grinberg wegen schweren Diebstahls verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.

Ihre weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten Poss wird verworfen. Dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat die Angeklagte Grinberg wegen fortgesetzter versuchter Erpressung, wegen schweren Diebstahls und wegen Abtreibung zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis, den Angeklagten Poss wegen Beihilfe zu der von der Angeklagten Grinberg begangenen Abtreibung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revisionen beider Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Nur die Revision der Angeklagten Grinberg, die sich auf die Verurteilung wegen schweren Diebstahls und wegen Abtreibung beschränkt, hat teilweise Erfolg.

I. Revision der Angeklagten Grinberg

1.) Zu Unrecht sieht die Revision einen Verfahrensverstoß darin, dass die Strafkammer keinen Sachverständigen über die Zurechnungsfähigkeit dieser Angeklagten gehört hat. Die bloße Tatsache, dass die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist, brauchte der Strafkammer eine solche Untersuchung nicht als notwendig aufzudrängen, umso weniger, als die Angeklagte in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde, der eine solche Beweisaufnahme nicht beantragt hat.

2.) Das Zeugnis des praktischen Arztes █████████ vom 20. August 1956 war nicht verlesbar und ist nicht verlesen worden. Die darin enthaltenen Tatsachen, die von der Revision vorgetragen werden, sind im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und können deshalb im Revisionsrechtszug nicht berücksichtigt werden. Eine zulässige Aufklärungsrüge ist der Revisionsbegründung in diesem Punkte nicht zu entnehmen, weil es an der Angabe eines verfahrensrechtlich zulässigen Beweismittels fehlt, dessen Benutzung sich dem Tatrichter nach Ansicht der Revision hätte aufdrängen sollen.

3.) Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls kann nicht bestehen bleiben. Der Urteilszusammenhang ergibt die Besorgnis, dass die Strafkammer über den Rechtsbegriff der Zueignungsabsicht geirrt hat. Die Zueignungsabsicht muss darauf gerichtet sein, die weggenommene Sache wirtschaftlich in das eigene Vermögen zu überführen. Ob das die Absicht der Angeklagten Grinberg war, ist mindestens hinsichtlich der Flöte und der Noten dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Angeklagte hat nach Zerstörung anderer Gegenstände im Zimmer des Angeklagten ████ diese Sachen mitgenommen und in ihrem Ofen verbrannt. Das legt die Annahme nahe, dass es ihr insoweit nicht um den wirtschaftlichen Wert der Sachen zu tun war, sondern dass sie sie nur deshalb mitgenommen hat, um die von ihr von vornherein beabsichtigte Sachbeschädigung überhaupt durchführen zu können.

Die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Briefe der Angeklagten Grinberg an ███ legen darüber hinaus die Möglichkeit nahe, dass sie auch die anderen Sachen – Schreibmaschine, Fotoapparat, Ordner – nicht fortgenommen hat, um sich deren wirtschaftlichen Wert zuzuführen, sondern um zu schädigen und zu ärgern. Sie hat sich auch Gegenstände, die für sie selbst verwertbar gewesen wären, wie die Federkissen und den Tauchsieder, nicht angeeignet, sondern sie zerstört; andererseits ist mindestens bisher nicht ersichtlich, was sie sich von einer Zueignung der Ordner mit den Papieren hätte versprechen können. Die Strafkammer wird also die Frage der Zueignungsabsicht eingehender zu erörtern haben.

4.) Soweit die Sachrüge sich gegen die Verurteilung wegen Abtreibung richtet, ist sie unbegründet. Die von der Angeklagten Ende September oder Anfang Oktober 1955 veranlassten Spülungen führten einige Tage später zu Blutungen. Insoweit bedurfte es wegen des unmittelbaren zeitlichen Aufeinanderfolgens keiner näheren Ausführungen. Die sodann im Krankenhaus gegebenen Spritzen sowie die vom Arzt verordneten Tabletten ändern an der Ursächlichkeit des ursprünglichen Eingriffs für den späteren Abgang der Leibesfrucht auch dann nichts, wenn dieser Abgang – was übrigens völlig fern liegt – letzten Endes durch diese Spritzen und Tabletten ausgelöst worden sein sollte, denn die spätere ärztliche Behandlung beruhte ihrerseits auf den ursprünglichen Eingriff.

II. Revision des Angeklagten Poss

1.) Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Revision trägt selbst vor, dass der Eröffnungsbeschluss nach einer Änderung die richtige Tatzeit nennt. Darauf, dass nicht auch die Anklage nachträglich geändert worden ist, kann das Urteil nicht beruhen.

2.) Die Ausführungen zur Begründung der Sachrüge erschöpfen sich in Angriffen gegen die festgestellten Tatsachen. Das ist im Revisionsrechtszug nicht zulässig. Festgestellt ist, dass ██ ██ ███ der Angeklagten Grinberg zu Abtreibungszwecken Geld gegeben hat. Gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Abtreibung bestehen aus den oben zu I 4 genannten Gründen keine Bedenken. Ob die Angeklagte ██ von ███ oder von wem sonst schwanger war, ist für die Strafbarkeit der Abtreibung und der Beihilfe dazu unerheblich.

Sarstedt Dr. Koffka Siener Dr. Borker

Bundesrichter Dr. Hengsberger ist nach Karlsruhe zurückgekehrt und kann deshalb nicht unterschreiben.

Sarstedt als Vertreter