Revision wegen Zurückweisung von Beweisanträgen: Aufhebung und Zurückverweisung

5 StR 548/56

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Viehkaufmann Willi █████, ██████████, geboren am █████ 1898 in ████ (Kreis █████████), 2.) die Rentnerin Minna ███████, ██████████, geboren am ███████ 1908 in ████ (Kreis ██),

wegen Meineides u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Februar 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter,

Landgerichtsrat █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revisionen der Angeklagten ███ und ███████ wird das Urteil des Landgerichts in Lüneburg vom 30. Januar 1956, soweit es die Angeklagten verurteilt, nebst den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an die Große Strafkammer beim Amtsgericht Celle zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten ███████ – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Meineides zu einem Jahr und drei Monaten Zuchthaus verurteilt. Es hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre aberkannt und ihn für dauernd unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden. Die Angeklagte ███████ ist wegen uneidlicher Falschaussage zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Die Revisionen beider Angeklagten beanstanden das Verfahren und rügen Verletzung des sachlichen Strafrechts. Die Rechtsmittel haben Erfolg.

Folgende Verfahrensrüge greift durch:

Die Verteidiger beider Angeklagten haben in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer mehrere Beweisanträge auf Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gestellt. Insbesondere haben beide beantragt, einen Sachverständigen darüber zu vernehmen, dass der Zeuge ██ eine Quittung vom 16. Februar 1954 nicht auf der frei vor die Brust gehaltenen linken Hand über dem Lenkrad seines alten Wagens bei laufendem Motor unterschrieben haben könne, dass die Unterschrift vielmehr auf einer ruhigen und festen Unterlage geschrieben sein müsse. Die Strafkammer hat diesen und die anderen Beweisanträge

> „als nicht zur Erforschung der Wahrheit notwendig“

abgelehnt. Wie die Revisionen mit Recht ausführen, ist das nach § 244 Abs. 3 und 4 StPO kein Grund, aus dem Beweisanträge abgelehnt werden dürfen. Die Möglichkeit, dass das angefochtene Urteil auf dem Verstoß beruht, lässt sich nicht ausschließen. Die Strafkammer hat auf Grund der Bekundung des Zeugen ███ festgestellt, dass dieser die Unterschrift gerade in der Weise geleistet habe, deren Möglichkeit durch die beantragte Beweiserhebung widerlegt werden sollte. K ist der Hauptbelastungszeuge. Wenn sich herausgestellt hätte, dass er in diesem, der Strafkammer wesentlich erscheinenden Punkt die Unwahrheit gesagt hätte, so wäre damit möglicherweise auch seine Glaubwürdigkeit im Übrigen erschüttert worden.

Da schon dieser Verfahrensverstoß dazu nötigt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, brauchte der Senat auf die übrigen Verfahrensbeschwerden und auf die Sachrüge nicht einzugehen.

Es erschien angemessen, die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an die benachbarte Strafkammer beim Amtsgericht in Celle zurückzuverweisen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.