Revision: Beschränkung unwirksam bei fortgesetzter Tat; Wiedereinsetzung und Aufhebung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Strafsache gegen █████ wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 21. Februar 1967 – zu Nr. 2 einstimmig nach § 349 Abs. 4 StPO –

1. Der Angeklagte █████ wird gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in den vorigen Stand wieder eingesetzt.

2. Auf die Revisionen der Angeklagten ███, ███████, Hans HC und Anneliese HC wird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 20. August 1965, soweit es diese Angeklagten verurteilt, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache an eine andere Strafkammer desselben Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Rechtsmittel zu befinden hat.

Die Beschränkung der Revision des Angeklagten Hans █████████ ist unwirksam, weil der Schuldspruch wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei nicht teilbar ist.

Der von allen vier Beschwerdeführern geltend gemachte unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO liegt vor.

Amtsgerichtsrat B. ist für die Zeit vom 15. Juni bis 31. August 1965 an das Landgericht abgeordnet und dort der 2. Strafkammer zugeteilt worden. Beides ist eigens geschehen, damit er an der Verhandlung der vorliegenden Sache, die am 21. Juni 1965 begann und für die eine längere Zeit vorgesehen war, statt eines ordentlichen – wenn auch nur mit halber Arbeitskraft zugewiesenen – Mitglieds der 2. Strafkammer teilnehme. Dieser Zweck der Abordnung und Zuteilung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Ereignisse, insbesondere dem Schreiben des Landgerichtspräsidenten vom 9. März 1966 an Rechtsanwalt Dr. S. Amtsgerichtsrat B. ist zwar nicht, wie in dem Falle BGH NJW 1957, 800, ausdrücklich für eine oder mehrere bestimmte Sachen zum Mitglied der Strafkammer bestellt worden. Das ändert aber nichts daran, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 63 Abs. 2 GVG verletzt sind.