Revision gegen Verurteilung wegen Betruges verworfen – Verfahrensrüge und Beweiswürdigung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Schweizer Kurt ██████████ ohne festen Wohnsitz, geboren am ███ 1914 in ███, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Betruges i. R. u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezember 1964, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ███ als Vertreter der ██████████████████, Justizangestellte ████ ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 9. Juli 1964 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Den Angeklagten wird die nach dem 9. Juli 1964 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen.

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben. Der Angeklagte nennt entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht die Gründe, aus denen die Strafkammer das gegen den Sachverständigen eingebrachte Ablehnungsgesuch des Angeklagten zurückgewiesen hat.

II. Auch die Sachrüge greift nicht durch.

1. Im Falle ███ ███ war für die Hingabe des Geldes an den Angeklagten mitursächlich sein Versprechen, die von ihm selbst unterschriebenen Wechsel auch von der Zeugin ████████ akzeptieren zu lassen, sowie das Fälschen von deren Unterschrift. Als die Geschädigten von der Fälschung erfuhren, war der Betrug bereits vollendet. Wenn sie trotzdem das Geld nicht sofort zurückforderten, so geschah dies nach der Überzeugung der Strafkammer, weil sie dennoch annahmen, „daß der Angeklagte gleichwohl das Darlehen, wie versprochen, zurückzahlen würde“ (UA S. 10), also im Vertrauen auf seine sonstigen im Wesentlichen unwahren Erklärungen.

Das Urteil stellt auch den Schädigungsvorsatz ausreichend fest. Der Angeklagte wusste bei Aufnahme des Darlehens, dass er wegen seiner Mittellosigkeit und wegen des Rückgangs der in dem Bierlokal „Zur Molle“ erzielten Umsätze und der entsprechenden Minderung des Gewinns das Darlehen nicht kurzfristig, wie vereinbart, zurückzahlen konnte. Dass er mit Gewinn aus der neu zu pachtenden Gaststätte das Darlehen abdecken wollte, hat er in der Hauptverhandlung selbst nicht behauptet. Die Strafkammer hatte auch keinen Anlass, von sich aus solche Gedankengänge zu berücksichtigen, zumal der Angeklagte noch nicht einmal die für das Lokal „Zur Molle“ beantragte Konzession erhalten hatte. Soweit der Angeklagte sich gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters wendet, ist die Revision unzulässig.

Sowohl im Falle ███ ███ als auch in den weiteren Betrugsfällen hat die Strafkammer die Voraussetzungen für die Bestrafung wegen strafschärfenden Rückfalls (§ 264 StGB) bedenkenfrei dargetan.

2. Im Falle ██ ████████ sind die Angriffe der Revision durchweg unzulässigerweise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten gerichtet. Dessen Verurteilung lässt insoweit weder zur äußeren noch zur inneren Tatseite einen Rechtsfehler erkennen.

3. Das gegen die Verurteilung im Falle ███████ gerichtete Vorbringen der Revision geht schon deshalb fehl, weil Gegenstand des Kaufvertrages vom 6. Juli 1963 nach den Feststellungen des Landgerichts alle auf der Parzelle befindlichen Sachen, nämlich Laube, Bäume und Sträucher, sonstiges Zubehör usw. waren. Insoweit spiegelte der Angeklagte dem Zeugen ██████ ein Verfügungsrecht vor; in Wirklichkeit hatten die Eheleute ████████ lediglich den Gebrauch der Parzelle eingeräumt, hierbei sich außerdem noch das Abernten im laufenden Jahr vorbehalten.

Auch die weiteren Merkmale des Betruges nach der äußeren und inneren Tatseite hat das Landgericht in diesem Falle rechtsfehlerfrei dargetan.

4. Die auf Grund der allgemeinen Sachrüge vorgenommene Nachprüfung des Urteils hat auch in den übrigen Fällen keinen Rechtsfehler ergeben.

Die gegen die Strafzumessung erhobenen Einwände endlich sind offensichtlich unbegründet. Die Strafkammer hat insbesondere rechtsfehlerfrei dargetan, dass der Angeklagte nicht aus einer Notlage heraus gehandelt hat.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.