Revisionen führen zu Schuldspruchänderungen und Zurückverweisung wegen Gewahrsamsbruch auf Zeit

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 1994

Auf die Revision des Angeklagten HOSS wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 1994 nach § 349 Abs. 4 StPO dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt ist.

Auf die Revision des Angeklagten ZC wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des Raubes in Tateinheit mit schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs schuldig ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten HOS und ██ sowie die Revision des Angeklagten O@ werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten HOS und O@ haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt zu Freiheitsstrafen verurteilt: Den Angeklagten HOS wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; den Angeklagten ZC wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; den Angeklagten OG wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Computerbetruges sowie wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs.

Die Revisionen der Angeklagten HOS und ZC haben im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen sind sie, ebenso die Revision des Angeklagten OG, aus den Gründen wie der Antragsschrift des Generalbundesanwalts „unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO“.

Der Generalbundesanwalt hat zur Verurteilung der Angeklagten HOS und ██ wegen der Tat zum Nachteil des Zeugen HeC (Nr. II 4. der Urteilsgründe) ausgeführt:

"Die Feststellungen ergeben, dass die Angeklagten HOS und ██ den Zeugen HeC vor allem mittels der von dem fortlaufend angedrohten Einsatz der Pistole ausgehenden Nötigung in ihre Gewalt gebracht und gehalten hatten und dass diese Nötigung auch dazu geführt hatte, dass sich der Zeuge HeC in das Wohnmobil verbringen und fesseln ließ. Dieses Vorgehen stellt sich - jedenfalls in Form der natürlichen Handlungseinheit - als eine einzige Nötigung dar. Da mindestens nicht ausschließbar ist, dass die beiden Angeklagten zur Benutzung des Kraftfahrzeuges des Zeugen HeC schon entschlossen waren, als sie ihn in das Wohnmobil nötigten, begann mit dieser Handlung der in § 248b StGB vorausgesetzte Gewahrsamsbruch auf Zeit, so dass die Nötigung die Straftat nach § 248b StGB mit dem schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Tateinheit verbindet. Die entsprechende Schuldspruchberichtigung lässt die wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges festgesetzte Einzelstrafe entfallen."

§ 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegenüber dem geänderten Schuldvorwurf ersichtlich nicht anders hätten verteidigen können.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts entscheidet der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO, dass bei den Angeklagten HOS und ZC die Einzelstrafen von acht bzw. sieben Jahren bestehen bleiben.

Hinsichtlich des Angeklagten ZC entzieht der Fortfall der Einzelstrafe von einem Jahr wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs der Bemessung der Gesamtstrafe die Grundlage, so dass bei ihm die Gesamtstrafe aufgehoben werden muss.