Revision verworfen – Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Hans Joachim ████ aus Oy, dort geboren am ████████ 1945, zur Zeit in Untersuchungshaft, gesetzliche Vertreter: Eltern Fritz █████ und Erika ████████████ in [REDACTED], wegen gemeinschaftlicher Notzucht u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. Februar 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Dr. Börker, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████████ ██ der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof [REDACTED] bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ███████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der gesetzlichen Vertreter des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 1963 wird verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat ███ zusammen mit fünf anderen Tätern wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die von seinen Eltern eingelegte Revision beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Zu den Verfahrensrügen

1. Die Revision bemängelt, dass der in der Hauptverhandlung gehörte Gerichtsarzt Dr. [REDACTED] als Sachverständiger und nicht als Zeuge vernommen und vereidigt worden ist. Die Rüge ist unbegründet. Dr. [REDACTED] ist über die Verletzungen vernommen worden, die die Angeklagten ihrem Opfer, Frau █████ ████, zugefügt hatten. Er hat die Verletzte erst nach Beginn der Ermittlungen auf Ersuchen der Polizei untersucht; seine Aussage betraf nur den hierbei erhobenen Befund. Demgemäß war er nur Sachverständiger und nicht Zeuge. Dass das Urteil ihn an einer Stelle als „sachverständigen Zeugen“ bezeichnet, ist ein unschädliches Versehen.

2. Die Rüge, dass die Zeugin █████ als Verletzte unvereidigt geblieben ist, hat der Verteidiger mindestens zurückgenommen.

Sodann erblickt die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass die Strafkammer den Tatort nicht in Augenschein genommen hat. Diese Rüge ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung keine bestimmten Tatsachen angibt, die sich nach Ansicht der Beschwerdeführer bei einem Augenschein hätten herausstellen sollen. Dass sich „gerade bei solchen Gelegenheiten oft überraschende Umstände ergeben“, ist keine ausreichende Begründung für eine solche Rüge. Die Revision nennt auch keine Umstände, die der Strafkammer die Erforderlichkeit des Augenscheins hätten aufdrängen sollen. Dass die Verteidigung insoweit einen Beweisantrag gestellt hat und für welche Behauptungen, erwähnt die Revision nicht; deshalb kann auch das Revisionsgericht darauf nicht eingehen.

3. Schließlich vermisst die Revision eine „Begutachtung“ des Angeklagten, ohne deutlich zu sagen, ob sie die Anhörung eines psychiatrischen oder eines psychologischen Sachverständigen meint. Zu keinem von beiden hatte die Strafkammer einen erkennbaren Anlass. Die von der Revision hervorgehobenen Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten geben keinen Anhalt dafür, dass geistige Störungen oder verzögerte Reife es ihm erschwert haben könnten, das Unerlaubte eines derartigen Verhaltens einzusehen oder sich nach dieser Einsicht zu richten. Zur psychologischen Beurteilung des Angeklagten und seiner Tat war das Gericht – eine dem Senat seit langen Jahren als erfahren bekannte Jugendstrafkammer – selbst in der Lage, wie auch die Urteilsgründe erkennen lassen.

II. Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet. Abwegig ist ihre Behauptung, diese Massennotzucht – ein besonders übles Verbrechen – sei ein „Spaß“ gewesen. Die übrigen Ausführungen zur Begründung der Sachrüge liegen neben der Sache. Das gilt insbesondere von den Darlegungen über den angeblichen Sprachgebrauch Jugendlicher, mit denen ein „sprachlicher Irrtum“ der Strafkammer aufgeklärt werden soll. Es ist gleichgültig, was Jugendliche sonst unter dem Ausdruck „abschleppen“ zu verstehen pflegen. Hier ist festgestellt, dass ██ und zwei andere das Opfer zunächst ohne Gegenwehr auf den Armen aus dem Lokal und die Straße entlang getragen, später trotz heftiger Gegenwehr weitergeschoben und gestoßen haben und dass dieser Vorgang von ihnen und von anderen als „Abschleppen“ bezeichnet worden ist. Aus dem Gebrauch dieses Wortes allein zieht die Strafkammer keine für ███ nachteiligen Schlüsse, sondern nur daraus, dass der Mitangeklagte ███ gesagt hat, nach seinem Eindruck sei die Frau „nicht freiwillig mitgegangen, sondern regelrecht abgeschleppt worden“.

Der Senat hat die Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt im ganzen nachgeprüft, jedoch keinen Fehler gefunden, durch den der Angeklagte beschwert wäre.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.