BGH Beschluss

Verwerfung der Revision wegen wirksamer Rücknahme durch den Angeklagten

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 453/76
Datum: 05.08.1976
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte erklärte gegenüber dem Landgericht, er nehme das Urteil an und ziehe die vom Verteidiger eingelegte Revision zurück. Das Revisionsgericht befand, diese Erklärung stelle eine wirksame Rücknahme dar, an die der Angeklagte gebunden sei. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für Verhandlungsunfähigkeit wurde die Revision als unzulässig verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Abstrakte Rechtssätze

Eine vom Angeklagten erklärte Annahme des Urteils und gleichzeitige Erklärung der Rücknahme macht die vom Verteidiger eingelegte Revision wirksam rückgängig, an die der Angeklagte gebunden ist.

Behauptungen der Verhandlungsunfähigkeit sind substantiiert durch konkrete Anhaltspunkte darzulegen; bloße Eingaben ohne entsprechende Nachweise reichen nicht aus, die Wirksamkeit einer Rücknahme in Frage zu stellen.

Die Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Revision wegen Rücknahme fällt in die Zuständigkeit des Revisionsgerichts (§ 349 Abs. 1 StPO).

Wird eine Revision als unzulässig verworfen, hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanzen

Schwurgericht Hamburg, 12. April 1976

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen Arnoldo José de ███ aus ███████, geboren am [REDACTED] 1934 in [REDACTED] (Spanien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. August 1976

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 12. April 1976 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt:

"Der Angeklagte hat durch Schreiben vom 20. April 1976 (Bd. III, 448 d. A.) dem Landgericht gegenüber erklärt, er nehme das Urteil an und ziehe ‚den Revisionsantrag‘ seines Verteidigers vom 13. April 1976 zurück. Darin liegt eine wirksame Rücknahme der von diesem eingelegten Revision, an die der Angeklagte gebunden ist.

Dafür, dass er bei Abfassung des genannten Schreibens etwa verhandlungsunfähig gewesen sei, bieten seine Eingaben vom 22. April 1976 (Bd. III, 450 d. A.) und 13. Mai 1975 (Bd. III, 462 d. A.) keine hinreichenden Anhaltspunkte, geschweige denn Beweis.

Unter diesen Umständen ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Dies auszusprechen ist dem Revisionsgericht vorbehalten (§ 349 Abs. 1 StPO), wodurch gleichzeitig der Beschluss des Landgerichts vom 22. April 1976 gegenstandslos wird (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1974 – 5 StR 558/74).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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