Aufhebung des Strafausspruchs wegen unklarer Feststellungen zum Rückfall (§§ 244, 245 StGB)

5 StR 453/58

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Maler Lothar ██ aus █████, geboren am ███████ 1930 in ██████, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, – Sachbezeichnung: [REDACTED] u. a. – wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls i. R. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. November 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr. Borker Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten ████ wird das Urteil des Landgerichts in Stade vom 23. Juni 1958, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision verworfen.

– Von Rechts wegen –

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im strafschärfenden Rückfall zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Die Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist nur hinsichtlich des Strafausspruchs begründet.

Mit der Verfahrensrüge wird geltend gemacht, dass der Angeklagte durch seine Verurteilung als rückfälliger Dieb im Sinne des § 244 StGB unter Verletzung von Verfahrensgrundsätzen überrascht worden sei, da ihn hierauf weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss vorbereitet hätten.

Das bedarf keiner Erörterung, weil der Strafausspruch aus sachlich-rechtlichen Gründen aufgehoben werden muss.

Die Bestrafung nach § 244 StGB setzt u. a. voraus, dass der Täter die zweite einschlägige Straftat nach der mindestens teilweisen Verbüßung der durch das erste Urteil verhängten Strafe oder deren Erlass begangen hat (vgl. § 245 StGB). Das lässt sich aber den unter II der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen, auf die die Anwendung des § 244 StGB ausdrücklich und allein gestützt wird, nicht entnehmen. Dort wird weder angegeben, wann die einzelnen Strafen verbüßt noch wann die nach der früheren Bestrafung liegenden Diebstähle begangen worden sind. Dieser Mangel zwingt zur Aufhebung des gegen ████ ergangenen Urteils im Strafausspruch.

Im Übrigen ergibt die durch die allgemeine Sachrüge veranlasste Prüfung des ganzen Urteils keine Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Daher ist seine weitergehende Revision zu verwerfen.