BGH Beschluss

Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Überschreitung der zulässigen Höchststrafe

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 449/79
Datum: 03.08.1979
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten den Strafausspruch des Schwurgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Das Schwurgericht hatte §§ 213, 21 und 23 Abs. 2 StGB angewandt und dadurch eine doppelte Strafmilderung bewirkt; die verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren überschritt insoweit die zulässige Höchstgrenze nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die weitergehende Revision (Generalbundesanwalt) wurde als offensichtlich unbegründet verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Anwendung mehrerer Strafmilderungsnormen ist vor der Strafbemessung die sich ergebende zulässige Höchststrafe zu ermitteln; die verhängte Strafe darf diese Höchstgrenze nicht überschreiten.

Eine Freiheitsstrafe ist rechtsfehlerhaft, wenn sie die nach einschlägigen Milderungs- und Versuchsvorschriften sich ergebende zulässige Höchststrafe gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB übersteigt.

Erhebt die Revision des Verurteilten wegen eines solchen Rechen- oder Anwendungsfehlers begründete Einwendungen, hat der Revisionsgericht den Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft kann als offensichtlich unbegründet verworfen werden, wenn keine zureichenden Rechtsfehler ersichtlich sind.

Vorinstanzen

Schwurgericht Oldenburg, 12. März 1979

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen den Arbeiter Hermann W. ██████████ aus ██ █████, geboren am ███████ 1938 in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts am 3. August 1979 einstimmig

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Oldenburg vom 12. März 1979 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird als 2. offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache 3. an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Gründe

Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Schwurgericht hat § 213 StGB angewendet und von einer doppelten Strafmilderung nach §§ 21, 23 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht (UA S. 13–14). Mit dem Ausspruch einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ist die hiernach gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB zulässige Höchststrafe überschritten.

Schuster		Herrmann		Fuhrmann
	Fleischmann		Ulsamer