Revision wegen unzulässiger Verweisung in Urteilsgründen – Unterbringung nach §63 StGB aufgehoben

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in dem Sicherungsverfahren gegen den Kaufmann und Landwirt Hans-Adolf S ████████████ aus B ████, geboren █████████ 1921 in █████, zur Zeit im Landeskrankenhaus K in B ███, wegen Unterbringung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. September 1979, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herrmann, die Richter am Bundesgerichtshof Fleischmann, Dr. Fuhrmann, Horstkotte, Dr. Ulsamer als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ███████ aus ██ als Verteidiger, Justizangestellte ██████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. April 1979 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Hannover zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Das Landgericht hat in den Gründen seines Urteils nicht nur die dem Beschuldigten zur Last gelegten mit Strafe bedrohten Handlungen geschildert, sondern ist auch auf Straf- und Ermittlungsverfahren eingegangen, die wegen seiner Krankheit gegen ihn eingeleitet, aber eingestellt worden sind. Dabei hat es die dem Beschuldigten in diesen Verfahren gemachten Vorwürfe jedoch nicht im Einzelnen dargestellt, sondern hat sich auf eine Anklageschrift und einen Haftbefehl bezogen, die sich bei den Akten befinden (UA S. 6, 9). Auch sonst nimmt es bei der Schilderung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Betrugstaten auf zwei bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug (UA S. 43, 15), ohne ihren wesentlichen Inhalt mitzuteilen. Das stellt einen Rechtsmangel dar.

Urteilsgründe müssen aus sich heraus verständlich und in einer geschlossenen Darstellung die vom Tatrichter auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen enthalten. Nur dadurch lassen sie erkennen, dass der Tatrichter die Feststellungen in eigener Verantwortung getroffen hat, und geben dem Revisionsgericht die Möglichkeit, den auf ihrer Grundlage getroffenen Urteilsspruch auf seine richtige Rechtsanwendung nachzuprüfen. Auch machen sie dem Angeklagten nur dann deutlich, weshalb er verurteilt worden ist. Bezugnahmen oder Verweisungen auf Schriftstücke, die sich bei den Akten befinden, sind deshalb unzulässig (BGHSt 4, 137, 178; 62, 216; 66, 1, 4; RGHRR 1927 Nr. 769).

Auf diesem Rechtsfehler beruht das angefochtene Urteil.

Das Landgericht entnimmt die Gefahrlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) aus der Art und der Anlage der von ihm begangenen Betrugstaten und folgert dies u. a. „aus der engen Verbindung von Planung und Durchführung der Taten“, die „in Anlage und Ziel“ den Taten vergleichbar waren, die Gegenstand des Strafverfahrens 7 KMs 1/67 der Staatsanwaltschaft Verden gewesen sind (UA S. 22). Ferner weist es daraufhin, dass der Beschuldigte „nur wenige Tage nach seiner Haftentlassung in den Fällen Ehlers und Schwibisch sofort wieder in ähnlich großem Umfang tätig wurde“ (UA S. 22). Diese Wertung kann der Senat nicht überprüfen, weil das Landgericht die wesentlichen tatsächlichen Umstände dieser Taten in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt, sondern ihre Darstellung durch Bezugnahme auf eine Anklageschrift, einen Haftbefehl und das Schreiben einer Firma ersetzt hat.

Sollte die neue Hauptverhandlung ergeben, dass sich die Betrügereien nur gegen ungewöhnlich risikofreudige Personen gerichtet haben und zu richten drohen, so wird der Tatrichter diesen Umstand bei der Beurteilung der Gefährlichkeit unter dem Gesichtspunkt des § 62 StGB zu berücksichtigen haben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.