Teilaufhebung wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Hinweisen auf Falschbeschuldigung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Kraftfahrer Wolfgang ██ ██ aus ███, geboren am █████ 1942 in ██ █████ wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. August 1977, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sarstedt, die Richter am Bundesgerichtshof Herrmann, Fleischmann, Dr. Fuhrmann, Horstkotte als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ████████ aus ███ als Verteidiger, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. März 1977 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen fortgesetzten Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit fortgesetztem Beischlaf zwischen Verwandten und teilweise in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Missbrauch eines Kindes und wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen verurteilt ist.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

Die Sachrüge des Angeklagten hat im Wesentlichen Erfolg.

Die Schuldüberzeugung des Landgerichts beruht auf dem richterlichen, später widerrufenen Geständnis des Angeklagten und insbesondere der „im Kern“ für glaubhaft gehaltenen Aussage seiner zur angenommenen Tatzeit 13 bis 15 Jahre, zur Zeit der Hauptverhandlung 16 Jahre alten Tochter Susanne (UA S. 16).

Die Erwägungen, aus denen das Landgericht das Geständnis des Angeklagten für glaubhaft erachtet, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Dagegen halten die Erläuterungen, die das Urteil für die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Belastungszeugin Susanne gibt, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht führt „in Übereinstimmung mit der Sachverständigen Frau Professor ██████████████ und Dipl.-Psychologen ██████████████“ aus, dass „Motive für eine falsche Bezichtigung denkbar sind, dass jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine bewusste Falschbeschuldigung“ vorlagen; die „wiederholte, detaillierte Darstellung von Einzelfällen und die von der Zeugin in der Hauptverhandlung gezeigte Zurückhaltung“ spreche dafür, „dass sie sich bemüht hat, nur tatsächlich Geschehenes vorzutragen“ (UA S. 24).

Damit verträgt sich nicht, dass das Landgericht der Schilderung des Vorfalls vom Vormittag des 25. Februar 1976 keinen Glauben schenkt (UA S. 11). Das Landgericht geht vielmehr davon aus, dass die Zeugin den Angeklagten insoweit bewusst zu Unrecht belastet. Anders ist ihre Detailschilderung nicht erklärbar. Dann aber lässt sich aus der „detaillierten Schilderung“ der Schluss auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht rechtfertigen. Liegen mithin Anhaltspunkte für eine „bewusste Falschbezichtigung“ vor, so hätte sich das Landgericht damit auseinandersetzen müssen. Schon wegen dieses sachlich-rechtlichen Mangels konnte die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben, soweit der Angeklagte wegen des Sittlichkeitsdelikts und der damit zusammenhängenden Misshandlungen seiner Tochter Susanne verurteilt ist. Der Rechtsfehler berührt die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung des Jörg ██ nicht.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.