Revision verworfen: Diebstahl im Rückfall und Fahren ohne Fahrerlaubnis

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Laboranten Joachim G █████ ohne festen Wohnsitz, geboren ████████ 1939 in [REDACTED], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls i. R. u. a. e.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 1964, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover vom 29. Mai 1964 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Dem Angeklagten wird die seit dem 29. Mai 1964 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen.

Die Revision, die allgemein Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, ist nicht begründet.

1. Die Nachprüfung der Verurteilung des Angeklagten im Falle Hohberg wegen (gemeinschaftlichen) einfachen Diebstahls im Rückfall (§§ 242, 244, 245, 47 StGB) hat keinen Rechtsfehler ergeben.

Ebensowenig lässt seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerschein einen Rechtsirrtum erkennen. Da der in Bad Pyrmont ausgeführte gemeinschaftliche Diebstahl des Kraftwagens längst abgeschlossen war, bevor der Angeklagte in Hameln den Zeugen █ für eine kurze Zwischenstrecke von einigen hundert Metern einmal am Steuer ablöste, hat die Strafkammer das Vergehen des Angeklagten nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Recht als selbständige Handlung im Sinne des § 74 StGB angesehen.

2. Aber auch gegen die Verurteilung des Angeklagten im Falle ██████ sind keine rechtlichen Bedenken zu erheben. Zwar ist hier dem Angeklagten und seinem Mittäter LÖ die beabsichtigte Wegnahme des unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, nämlich mit falschen Schlüsseln geöffneten Kraftwagens selbst (vgl. BGHSt 5, 205) nicht gelungen, weil der bei der Vortat entwendete Zündschlüssel nicht passte. Die Verurteilung wegen vollendeten schweren Diebstahls im Rückfall setzte deshalb voraus, dass der Angeklagte und sein Komplize von vornherein, d. h. schon beim Öffnen des Kraftwagens mit falschem Schlüssel, den Vorsatz hatten, außer dem Wagen auch verwertbare Gegenstände aus dem Inneren wegzunehmen. Das hat die Strafkammer zwar nicht ausdrücklich festgestellt. Es ergibt sich aber aus dem Urteilszusammenhang, insbesondere aus dem von der Strafkammer in der Beweiswürdigung verwendeten Satz, dass der Angeklagte den (falschen) Schlüssel am Kraftwagen des Zeugen ███ in Volksen versuchte, nicht nur, um hineinzukommen, sondern um mit diesem zweiten Personenkraftwagen weiterzufahren (UA S. 9). Darin liegt die Feststellung, dass er auch den Inhalt mitnehmen und sich aneignen wollte.

Auch gegen die Strafzumessung lassen sich keine rechtlichen Einwendungen erheben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.