BGH Beschluss

Revision wegen BtM: Strafausspruch wegen fehlerhafter Tatsachengrundlage aufgehoben

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 421/97
Datum: 30.09.1997
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt und wendet mit der Revision insbesondere gegen den Strafausspruch ein. Das Landgericht stützte die Strafzumessung auf eine angebliche Kurierfahrt, die in den relevanten Fällen nicht festgestellt wurde. Der BGH sieht deshalb einen möglichen Tatsachenfehler und hebt den Strafausspruch auf. Die Sache wird zur neuerlichen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen; weitergehende Rechtsmittel wurden verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Strafzumessung darf das Gericht nicht von tatsächlichen Umständen ausgehen, die nicht festgestellt sind oder sich als unrichtig erweisen.

Die Sachrüge kann im Revisionsverfahren dazu führen, dass der Strafausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben wird, wenn Tatsachenfehler die Strafzumessung beeinflussen.

Eine Verwechslung des Angeklagten mit einem Mitangeklagten oder eine fehlerhafte Fallzuordnung rechtfertigt die Aufhebung des Strafausspruchs, sofern sie sich auf die Strafhöhe auswirkt.

Ist der Strafausspruch aufzuheben, hat das Revisionsgericht die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Hannover, 18. April 1997

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. September 1997 in der Strafsache gegen [REDACTED] wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 1997

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten Y wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. April 1997 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten Y wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge, die im Strafausspruch Erfolg hat.

Bei der Strafzumessung führt das Landgericht aus, dass der „aus einem finanziellen Engpass heraus Beschwerdeführer die Kurierfahrt ausgeführt hat und sich durch den Kurierlohn eine Verbesserung seiner finanziellen Situation erhoffte.“

Eine Kurierfahrt des Beschwerdeführers ist indes in den Fällen 4 und 5, wegen derer er verurteilt wurde, nicht festgestellt.

Der Senat besorgt daher, dass das Landgericht bei der Strafzumessung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, weil der Beschwerdeführer mit einem anderen Angeklagten verwechselt oder dass insoweit Fall 6 – in dem Freispruch erfolgte – zugrunde gelegt wurde.

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