BGH Beschluss

Revision wegen Verwertungsverbots nach § 168c StPO: Urteil aufgehoben, zurückverwiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 409/85
Datum: 16.07.1985
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg (Versicherungsbetrug) ein. Er war bei der richterlichen Vernehmung einer Zeugin nicht benachrichtigt worden, obwohl er bereits Beschuldigter war. Der BGH erkannte einen Verstoß gegen § 168c Abs. 2, 5 StPO, verbot die Verwertung der Aussage und hob das Urteil auf; die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Die Benachrichtigung des Beschuldigten über die richterliche Vernehmung einer Zeugin ist nach § 168c Abs. 2 StPO erforderlich, sobald gegen ihn als Beschuldigten ermittelt wird.

Die Aussage eines Ermittlungsrichters über die Angaben einer Zeugin darf nicht gegen den Widerspruch des Verteidigers verwertet werden, wenn die Benachrichtigungspflichten des § 168c Abs. 2, 5 StPO verletzt sind.

Die formale Bezeichnung des Vernehmungsprotokolls (z. B. "Strafsache gegen Unbekannt") hebt die Verpflichtung zur Benachrichtigung des bereits Beschuldigten nicht auf, wenn das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsabsicht erkennen lässt.

Liegt ein Verwertungsverbot vor und beruht die Verurteilung auf den unzulässig verwerteten Angaben, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Instanz zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Oldenburg (Oldb), 12. Dezember 1984

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Strafsache gegen S., Karl-Heinz, geboren am [REDACTED::] 1935 in [REDACTED::], wegen Versicherungsbetruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. Juli 1985 nach § 349 Abs. 4 StPO einstimmig

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg (Oldb) vom 12. Dezember 1984 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Gründe

Folgende Verfahrensrüge dringt durch:

Von der Vernehmung der Zeugin [REDACTED::] am 14. Juni 1982 ist der Beschwerdeführer nicht benachrichtigt worden, obwohl er damals schon Beschuldigter war. Nachdem die Zeugin [REDACTED::] in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 15. März 1982 Hinweise auf eine Täterschaft des Beschwerdeführers gegeben hatte, war die Polizei durch eine Verfügung des Staatsanwalts vom 23. April 1982 ersucht worden, die Akten zur richterlichen Vernehmung der Zeugin [REDACTED::] an das Amtsgericht weiterzuleiten und danach den Beschwerdeführer *„als Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen“* (Bd. I Bl. 178 d. A.). Der Wille der Staatsanwaltschaft, gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts einer Straftat vorzugehen, hat mit dieser Maßnahme eindeutigen Ausdruck gefunden; dass das richterliche Vernehmungsprotokoll vom 14. Juni 1982 die Überschrift „Strafsache gegen Unbekannt“ (Bd. I Bl. 188 d. A.) trägt, ändert daran nichts.

Das Verfahren verstieß gegen § 168c Abs. 2, 5 StPO. Deshalb durfte die Aussage des Ermittlungsrichters über die von der Zeugin gemachten Angaben gegen den Widerspruch des Verteidigers (den dieser im Beweisantrag vom 11. Dezember 1984 erklärt hatte) nicht verwertet werden (BGHSt 26, 332, 335; 31, 140, 144).

Die Urteilsgründe (UA S. 13, 14) ergeben, dass die Verurteilung des Angeklagten auf dem Verfahrensfehler beruht.

Herrmann Schuster Horstkotte Herr Rebitzki Niepel *kann (Urlaub) nicht unterschreiben.*

Herrmann