Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen versuchter Nötigung; Zurückverweisung wegen Feststellungsmängeln

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Studienrat Dr. phil. Nikolaus ██████ aus ████, dort geboren ████████████████, wegen versuchter Nötigung,

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Oktober 1961, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██ ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

I. Auf die Revision des Angeklagten █████████ wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 15. Mai 1961 samt den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten verurteilt.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schöffengericht in Oldenburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Sachrüge dringt durch.

Zum Nötigungsversuch gehört nicht nur, dass der Täter dem zu Nötigenden ein empfindliches Übel in Aussicht stellt, auf dessen Herbeiführung er sich selbst einen Einfluss beimisst, sondern auch, dass er ihn dadurch zu etwas veranlassen will, was der andere an sich nicht will, d. h., dass er dessen freie Willensentschließung oder Willensbetätigung beeinflussen will.

In diesem Punkt fehlt es an Feststellungen.

Nach den Darlegungen des Urteils war das mit der Drohung erstrebte Ziel des Angeklagten, Frau ████████ dazu zu veranlassen, ihren Sohn zum Schweigen zu bringen. Das war aber das eigene Ziel der Frau ████████ und widersprach also nicht ihrem Willen. Sie hatte schon, ehe sie den Angeklagten um Rat bat, versucht, ihren Sohn vom Schreiben des Briefes abzubringen, indem sie darauf hingewiesen hatte, dass er dadurch auch ihr schaden würde. Sie hatte den Angeklagten um Rat gebeten, weil sie nicht wisse, wie sie ihren Sohn beruhigen solle. Das konnte bei Lage der Sache nur bedeuten, dass sie nicht nur die Achtung und das Vertrauen ihres Sohnes zurückgewinnen, sondern auch ihren Sohn vom Schreiben des Briefes abhalten wollte. Hierauf sollte sich der vom Angeklagten erbetene Rat erstrecken.

Soweit es um das zu erreichende Ziel ging, wollte der Angeklagte also Frau ██████ nur zu etwas beeinflussen, was sie selbst wollte.

Die Feststellungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte mit seinem Brief eine Nötigung gegenüber dem Sohn der Frau ███████ beabsichtigte. Ob in der Absendung des Briefs aus diesem Grunde schon ein versuchter Nötigungsversuch liegt, hängt von den Vorstellungen ab, die der Angeklagte hierbei über den weiteren Verlauf der Sache, insbesondere darüber hatte, wie der Brief oder sein Inhalt zur Kenntnis des Jungen kommen sollte. Hierüber sagt das Urteil nichts.

Da die Sache nicht mehr von besonderer Bedeutung ist, war sie an das Schöffengericht als das zuständige Gericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.