Revision verworfen – Beihilfe zum Meineid durch bestärkende Aussage des Angeklagten

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Arbeiter Werner ████████ ohne festen Wohnsitz, geboren am █████ 1933 in ███, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, wegen Beihilfe zum Meineid u. a.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hildesheim vom 27. Oktober 1972 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

1. Der Verfahrensbeschwerde lässt sich nicht deutlich entnehmen, welchen Mangel der Beschwerdeführer rügen will. Er meint, ein Protokoll (welches?) über die Vernehmung des früheren Zeugen Böhlke sei nicht „Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen“. Offenbar meint der Beschwerdeführer damit die Verhandlungsniederschrift vom 12. November 1969 in der Sache 11 Ks 3/69 des Schwurgerichts in Hildesheim, in der die falsche Aussage des ██ wiedergegeben ist. Dieses Protokoll ist dem Angeklagten in der jetzigen Hauptverhandlung vorgehalten worden. Er hat dazu Erklärungen abgegeben (Verhandlungsniederschrift Bd. 2 S. 122–125 d. A.). Die Feststellungen über den Inhalt und die Unrichtigkeit der beschworenen Zeugenaussage beruhen auf den Angaben des Angeklagten (UA S. 10 zu 3b). Diese und nicht ein Vernehmungsprotokoll bilden insoweit die „Grundlage des Urteils“.

2. Sachrüge a) Der Beschwerdeführer meint, er sei nicht verpflichtet gewesen, als Angeklagter in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht in Hildesheim „einzugreifen“, als der damalige Zeuge █████ seine falsche Aussage erstattete und beschwor. Eine solche Unterlassung wirft das Landgericht dem Angeklagten gar nicht vor. Es sieht die Beihilfehandlung vielmehr darin, dass der Angeklagte den Meineid durch tätiges Verhalten gefördert hat, indem er „auf Befragen zu dieser Zeugenaussage“ erklärte, er wolle, wie bisher, keinerlei Erklärungen zu dem Fall abgeben, auf den sich die Zeugenaussage bezog.

b) Dass Beihilfe zum Meineid auch in Form einer Antwort auf die Frage des Richters zu einer Zeugenaussage geleistet werden kann, hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1958, 956 dargelegt. Ob ein Angeklagter mit seiner Antwort, er wolle keine Erklärungen abgeben, auf sein Schweigerecht hinweisen möchte, oder ob er damit den Zeugen bestärken will, unbesorgt einen Meineid zu leisten, ist eine Tatfrage, über die allein der Tatrichter zu befinden hat. Wie die ausdrücklichen Feststellungen auf UA S. 8 und 11 und der unmissverständliche Zusammenhang der Urteilsgründe ergeben, war die Strafkammer überzeugt, dass der Angeklagte die Frage des Schwurgerichtsvorsitzenden als Gelegenheit benutzt hat, den Zeugen █████ wissen zu lassen, er, der Angeklagte, habe bisher zu diesem Fall geschwiegen, werde auch in Zukunft schweigen und den Zeugen nicht gefährden, wenn er den Meineid leiste. Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung lässt sich aus Rechtsgründen nichts einwenden. Die Versicherung des Angeklagten, er habe „bisher keinerlei Erklärungen zu diesem Fall abgegeben“, traf nicht einmal zu. Der Angeklagte hatte bereits im Ermittlungsverfahren und später über seinen Verteidiger dem Gericht eine Darstellung zu diesem Fall gegeben, die mit dem wesentlichen Inhalt der Falschaussage übereinstimmte (UA S. 5, 6). Unter diesen Umständen hatte das Landgericht auch keinen Anlass, sich in den Urteilsgründen mit einem etwaigen Verbotsirrtum auseinanderzusetzen.

c) Auf die allgemeine Sachrüge hat der Senat das Urteil in seinem gesamten Inhalt geprüft. Dabei haben sich keine Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten ergeben.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Schmidt Schmitt Herrmann Fleischmann Schuster