Revisionen verworfen – Beweiswürdigung und Strafzumessung im Raubverfahren

Bundesgerichtshof

Im Namen des Volkes

Urteil

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Schmidt, Siemer, Herrmann, Fleischmann und Schuster in der Sitzung vom 27. Februar 1973, an der ferner teilgenommen haben ████████████████████ der Verhandlung und Staatsanwalt ████████ der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ███ aus █████████ als Verteidiger des Angeklagten ██ und Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revisionen der angeklagten █████████, ████ und ███ gegen das Urteil des Landgerichts in Stade vom 19. Oktober 1972 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Die Revisionen sind rechtlich unbegründet.

I. Die Beanstandungen der Angeklagten, soweit sie sich gegen die Beweiswürdigung wenden, sind unbegründet. BGHSt 22, 12 kann sich der Beschwerdeführer █████████ schon deshalb nicht berufen, weil der 4. Strafsenat in zahlreichen späteren Urteilen von dieser Entscheidung abgewichen ist, die nur einen Ausnahmefall betraf und betreffen konnte; eine Beweiswürdigung in den Urteilsgründen „lückenlos“ zugeben, wird meist wahllos geschehen.

II. Die Einzelangriffe gegen die Strafzumessung sind nach Prüfung auf die allgemeinen Sachrügen haben durchkeine Rechtsmängel bei der Strafbemessung aufgedeckt, die die Angeklagten beschwert hätten.

Im Hinblick auf die Feststellungen zur Tatgeschichte und zu den Personen der Angeklagten sind die Strafen ungewöhhnlich hoch, allen Beschwerdeführern ist ersichtlich zugutegekommen, dass das Landgericht, nachdem es nur „unter Hintanstellung schwerer Bedenken“ (UA S. 12) mildernde Umstände zugebilligt hatte, bemüht war, das Tatgeschehen („die Art der Ausführung“ der Tat im Sinne des § 13 Abs. 2 StGB) von den übrigen Strafzumessungsgründen streng zu trennen. Bei früheren Verurteilungen wegen vergleicht die Strafkammer mit als schweren Raubes und gelangt so zu einer „Basistrafe“, auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle ungewöhhnlich niedrig ist. An dieser „Basistrafe“ hat das Landgericht dann im Wesentlichen festgehalten, ungeachtet der für die Person und zum Umstände, die sich aus den Feststellungen ergeben.

4. Die gegen den Angeklagten ████████ verhängte, nur um sechs Monate höhere Strafe beschwert ihn deshalb schon aus den dargelegten Gründen nicht. Davon abgesehen, war – wie das Landgericht zutreffend sagt – eine schwerere Bestrafung dieses Angeklagten auch deshalb gerechtfertigt, weil die abzuurteilende Tat während einer laufenden Bewährungszeit begangen hat“ (vgl. BGHSt 24, S. 413). Strengen Strafen bedurfte es unter diesen Umständen nicht.

2. Nach alledem wäre es auch bedeutungslos, wenn das Landgericht dem lediglich zur „Basistrafe“ verurteilten ████████████████ ███ „seine Unbestraftheit und seine seelische Lage zur Tatzeit“ nur deshalb nicht strafmildernd zugerechnet hätte, weil er geleugnet hat. Übrigens wird diese Revisionsbehauptung dem Urteil nicht gerecht. Denn ersichtlich war es die „Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten ████, die das Landgericht „seiner hartnäckigen Lüge“ entnommen und ihm rechtlich zulässig vorgeworfen hat. Hierauf kommt es indes nicht an.

Die Revisionen aller Angeklagten waren daher entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang zu verwerfen.